Klaus Klinckhamer: Antworten sind lückenhaft

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 422/01 vom 18. Oktober 2001
TOP 7 Klaus Klinckhamer: Antworten sind lückenhaft
Dank an die Verwaltung für den Bericht.
Ich muss aber feststellen:
Der Bericht weist leider in weiten Teilen unbeantwortete Fragen auf, weil keine statistischen Erhebungen erfolgen.
Die Antworten sind lückenhaft und lassen deshalb nur bedingt entsprechende Schlüsse zu. Es ist auch für mich der Beweis, dass die Landesregierung im Land selbst nicht den vollständigen Überblick hat.
Dass die gesetzlichen Bestimmungen bei Tiertransporten eingehalten werden, sollte selbstverständlich sein. Dies gilt ebenso für die Verordnungen der EU. Entscheidend ist die Kontrolle, die allein die Einhaltung gewährleistet. Hier bestehen möglicherweise noch Lücken, die geschlossen werden müssen.
Manche Statistik ist geradezu aufregend. Von diesem im Bericht aufgeführten Tabellen kann ich es nicht gerade behaupten.
Eines kann man aber den Zahlen ganz klar entnehmen, der Ausfuhr der Nutztiere aus Schleswig-Holstein muss man eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung beimessen. Der Export von über 20.000 Schlachtrinder, vorwiegend nach Ägypten und in den Libanon, ist für unseren Markt ein wichtiger Entlastungsfaktor, und somit unverzichtbar.
Wir haben zuletzt hier am 10. Mai dieses Jahres über Tiertransporte gesprochen und entsprechende Anträge eingebracht.
Wir verfolgen unverändert das Ziel, mittelfristig zu einem Verbot der Lebendvieh- Exporte zu kommen und die Exportsubventionen abzubauen. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Schließung von Schlachthäusern tatenlos mit angesehen. Wir stehen nunmehr vor der Tatsache, dass bei Schweinen in Schleswig-Holstein keine ausreichenden Schlachtkapazitäten mehr bestehen und daher zwangsläufig Schlachtungen außerhalb unsers Landes stattfinden müssen. Es sollte klar sein, dass diese Schlachtungen dort stattfinden, wo die Kosten am günstigsten sind. Alles andere wäre wirtschaftlich kaum nachvollziehbar.
Ich will nicht verkennen, auf alle wäre es wünschenswert, dass wir mit einer höheren Auslastung unserer Schlachthäuser zu günstigeren Kostenstrukturen kommen können. Hinzu kommt die Tatsache, wir haben im Bundesvergleich die höchsten Fleischbeschaugebühren und damit auch bei höherer Auslastung immer noch ungünstige Bedingungen.
Wir treten für Transportzeiten ein, die eine Anpassung an die regionalen Schlachtkapazitäten ermöglicht. Eine Festlegung, die für alle regionalen Gegebenheiten eine einheitliche Transportzeit vorsieht, ist nicht unbedingt sachgerecht. Die derzeit geltende EU-Regelung, die Lebendvieh-Transportzeiten bis zu 8 Stunden erlaubt, ist zweifellos nicht der Weisheit letzter Schluss.
Dabei möchte ich hervorheben, die Hauptbelastung der Tiere entsteht zweifelsfrei durch die Be- und Entladung des Transportes. Fazit ist für mich und meine Fraktion, solange wir in Schleswig-Holstein nicht Schlachthöfe mit ausreichender Kapazität und der Stärke mit anderen Schlachthöfen wirtschaftlich mithalten zu können, ist aufgrund der Entfernungen in unserem Land mit vier Stunden Transportzeit nicht zu leben.
Die großen modernen Schlachthöfe sind mit großen Fördermitteln vor allem in den neuen Bundesländern entstanden. Diese nehmen einen großen Teil unserer Schlachttiere heute auf. Hier allein regiert der freie Markt. Wollen wir dies ändern, müssen wir die Schlachthöfe in Schleswig-Holstein stärken.