TOP 26 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Feinabstimmung zwischen Poliz ei, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz notwendig

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 418/01 vom 17. Oktober 2001 TOP 26 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Feinabstimmung zwischen Polizei, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz notwendig „Die zwischen uns unstreitige Erkenntnis, dass es keine vollständige Sicherheit der Kernkraftwerke vor Kamikaze-Passagierflugzeugen gibt, darf nicht dazu führen, dass Angst in der Bevölkerung geschürt wird. Daran kann niemand ein Interesse haben. Deshalb hätten wir es besser gefunden, wenn diese Debatte so nicht geführt worden wäre.“
Mit diesen Worten kritisierte der energiepolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, den Berichtsantrag der Grünen. Wenn aber die Debatte geführt werden solle, müsse offen darüber gesprochen werden, dass sehr viel unsicherer als die Kernkraftwerke selbst die aufgrund des Konsenses mit der Energiewirtschaft vom Juni 2000 noch errichtenden Interims- und Zwischenlager seien. Sie drohten aufgrund der sachwidrigen Verweigerungshaltung der rot-grünen Bundesregierung zum Endlager Gorleben zu faktischen Endlagern zu werden und seien sehr viel gefährdeter. „Dies macht die ganze Widersprüchlichkeit und Heuchelei ihrer Energiepolitik deutlich,“ erklärte Kerssenbrock.
Ausdrücklich begrüßte Kerssenbrock das neue Zivilschutz-Informationssystem aufgrund von Sattelitenbeobachtungen. Es sei aber zweifelhaft, ob dies ausreiche. Es müsse –auch verfassungsrechtlich – diskutiert werden, ob die Bundeswehr in die Gefahrenabwehr auch für Kernkraftwerke einbezogen werden müsse und könne. Auch sei eine neue Feinabstimmung zwischen den Aufgaben der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr notwendig. Zu prüfen sei schließlich, ob es Fernsteuerungssysteme gäbe, die obligatorisch in allen Flugzeugen eingebaut würden, die in die Nähe von Kernkraftwerken gerieten.
Abschließend erklärte Kerssenbrock: „ Wir stehen weiter vor der alten Frage: Wann wird die Freiheit durch zu viel Sicherheit erstickt? Wie viel Sicherheit schuldet der Staat dem Bürger? In jedem Fall wollen wir diese freiheitliche Gesellschaft vor ihren Feinden sichern.“