TOP 18 Johann Wadephul: Das Land muss seiner Verantwortung gerech t werden

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 414/01 vom 17. Oktober 2001
TOP 18 Johann Wadephul: Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden Der barbarische Anschlag auf die USA war ein Anschlag auf die gesamte freie Welt. Er hat unsere Welt erschüttert und er wird unsere Welt weitgehend verändern. Niemand kann heute das Ausmaß der Veränderungen schon in Worte fassen, an die wir uns werden gewöhnen müssen.
Klar ist nur: Es gab eine Zeit vor dem 11. September und es gibt für uns eine Zeit nach dem 11. September!
Die Illusion einer “heilen Welt”, in der wir vermeintlich vor dem 11. September gelebt haben, ist geplatzt. Es gibt keine heile Welt! Es gibt Unheil, Angst und Krieg. Das müssen wir alle hautnah erleben.
Die Werte unserer freiheitlichen Demokratie, das, was uns wichtig ist, wir sind dramatisch bedroht. Der Terror ist nun unsere große Bewährungsprobe. Wir in der freien Welt müssen alles tun, um unsere Freiheit zu verteidigen.
Wieder einmal. Und wieder einmal werden wir das auch schaffen! Wir lassen uns unsere Werte, lassen uns unsere freiheitliche Grundordnung nicht zerstören!
Demokratie und Freiheit haben gegen Diktatur und Unfreiheit, gegen Mauer und Stacheldraht gesiegt. Und genau so werden Demokratie und Freiheit auch gegen Terror und Bedrohung siegen. Diese Hoffnung verleiht uns Kraft. Und diese Kraft brauchen wir auch, um entschlossen zu handeln! Mit ganzer Kraft müssen wir unsere Freiheit sichern!
Es täusche sich niemand: Wer das Ausmaß der Bedrohung, der wir ausgesetzt sind, nüchtern und realistisch einschätzt, handelt nur dann verantwortungsbewusst, wenn er darauf mit aller Konsequenz antwortet! Mit aller Konsequenz! Inkonsequenz kann sich als tödlicher Luxus herausstellen, Zimperlichkeiten können lebensgefährlich sein!

Gleichgültigkeit gegenüber fundamentalistischer Bedrohung, Sorglosigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit sowie falsch verstandene Liberalität bei der Gestaltung und Anwendung notwendiger Gesetze darf es nicht mehr geben!

Und mit einer bloßen symbolischen Politik ohne innere Überzeugung oder sogar gegen die eigene Überzeugung, die nur besänftigend auf den Druck der Stimmungslage der Bevölkerung reagieren wollte, wäre es auch nicht getan, Frau Ministerpräsidentin!
Der Staat hat die Aufgabe, das Leben und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Ohne wenn und aber! Genau das haben wir als CDU immer verfochten. Innere Sicherheit wurde weder von Schill noch von Schily erfunden! Wir kämpfen seit Jahren für mehr Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie.
Den unglaublichen Terroranschlägen stehen wir erschüttert, aber nicht machtlos gegenüber. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung drückt es folgendermaßen aus: “Der Rechtsstaat schärft seine Schwerter, die Gesetze.” Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die innere und äußere Sicherheit Deutschlands mit allen notwendigen Maßnahmen sicherzustellen.

Zu diesen notwendigen Maßnahmen gehört in erster Linie eine verbesserte personelle so wie sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes. Damit soll insbesondere die verstärkte Erfassung und Informationsgewinnung aus der islamistischen Szene ermöglicht werden. Innerhalb der letzten 12 Jahre wurde die Zahl der Mitarbeiter von 123 auf 69 abgebaut. Dieser Abwärtstrend darf sich nicht fortsetzen. Im Gegenteil: Im Zuge der Aufstockung des Personals fordern wir die Schaffung eines Referats, das sich mit islamistischem Extremismus, dem Islamismus, auseinandersetzt. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssen sich intensiv mit dem Gedankengut von Anhängern islamistischer Gruppen wie z.B. des Kalifatstaates von Metin Kaplan in Köln befassen. So ist es auch zwingend erforderlich, dass einige Mitarbeiter der arabische Sprache beherrschen, um schnell reagieren zu können.

Gleichzeitig ist dringend erforderlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz intensiviert wird, wie z. B. in Bereichen der Organisierten Kriminalität. Es ist zu vermuten, dass die Terroristen ihre Taten mit Mitteln, die aus der Organisierten Kriminalität bekannt sind, wie etwa dem organisierten Drogenhandel und der Geldwäsche, finanzieren. Insofern ist zu überlegen, ob der Verfassungsschutz nicht, wie jetzt auch im Saarland, die Beobachtung der Organisierten Kriminalität übertragen bekommen sollte. Schließlich hat der Verfassungsschutz durch seine Aufklärungsarbeit im Bereich der terroristischen und extremistischen Organisationen sowie der Spionage Erfahrungen in der Strukturaufklärung. Bisher hat der Verfassungsschutz für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität kein Mandat. Ich finde, dass dieser Frage in einer anderen Tagung des Landtages noch einmal nachgegangen werden sollte. Des weiteren fordern wir, dass Ausländer, die sich extremistisch und verfassungsfeindlich betätigen, ausgewiesen werden. Um eine erleichterte Ausweisung gewaltbereiter Extremisten zu erreichen, ist auch die Schaffung neuer Regel- Ausweisungstatbestände