Johann Wadephul und Martin Kayenburg:Regierung lernt von CDU

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 413/01 vom 16. Oktober 2001

Johann Wadephul und Martin Kayenburg:Regierung lernt von CDU
Glückwunsch, Frau Simonis! Die Regierung lernt von der CDU und das ist gut so. Die geplanten Maßnahmen finden unsere Unterstützung. Vieles geht in die richtige Richtung. Wir werden das Paket jetzt kritisch durchsehen und unsere weitergehenden Forderungen und Vorschläge in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Das Paket der Landesregierung besteht fast ausschließlich aus unseren Forderungen der letzten Jahre (Erhöhung der Anwärterstellen, neue Stellen in Staatsanwaltschaften und Gerichten) sowie aus unseren jüngsten Forderungen zur Bekämpfung des Terrorismus (z.B. Islamismus-Einheit im Verfassungsschutz).
Wir warten allerdings gespannt darauf, wie der Finanzminister in dem angeblich engen Haushalt unter Berücksichtigung der November-Steuerschätzung rund 10 Millionen Euro mobilisieren will.