Sylvia Eisenberg: Berufliche Schulen nicht entstaatlichen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 410/01 vom 11. Oktober 2001

Sylvia Eisenberg: Berufliche Schulen nicht entstaatlichen
Zu dem von der Landesregierung vorgelegten Konzept zur Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen erklärte die berufsschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, MdL, heute in Kiel:

„ Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an für die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen zu innovativen Bildungsnetzwerken in den Regionen stark gemacht. Sie wird diesen Prozess auch weiterhin konstruktiv begleiten. Die Veranstaltung der Landesregierung mit den dort vorgestellten Thesen zeigt aber deutlich, dass es in den Zielsetzungen und in der Organisation dieser Weiterentwicklung erhebliche Unterschiede zwischen den Vorstellungen von Opposition und Landesregierung gibt.

Eine Umwandlung der 41 Beruflichen Schulen zu Anstalten des öffentlichen Rechtes mit entsprechenden Organisations- und Verwaltungsstrukturen zwingt die Beruflichen Schulen, die wirtschaftlichen Aspekte in den Vordergrund zu stellen, was zu einer Gefährdung des schulgesetzlichen Auftrages der Beruflichen Schulen führen wird.

Die vom Bildungsministerium geplante Finanzierung durch Globalbudgets weist, wie z.B. im Hochschulbereich, darauf hin, dass das Land sich aus der Ausfinanzierung der notwendigen Planstellen zurückziehen will.

Mit der CDU wird es keine Entstaatlichung der Beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein geben, denn die CDU bekennt sich uneingeschränkt zum staatlichen Bildungsauftrag und zur Verantwortung, die das Land in diesem Bereich inne hat. Oberstes Gebot bleibt, dass die Finanzierung dieses gesetzlichen Bildungsauftrages uneingeschränkt und nachvollziehbar gesichert bleibt und von einem zukünftigen Weiterbildungsbereich getrennt wird.“