Uwe Eichelberg: Wirtschaftsminister verplant Lkw-Maut doppelt

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 406/01 vom 9. Oktober 2001
Uwe Eichelberg: Wirtschaftsminister verplant Lkw-Maut doppelt „Es ist schon nicht mehr verwunderlich, dass der Wirtschaftsminister jede nur erdenkliche Chance für eine öffentliche Darstellung nutzt, auch wenn sie noch sie unsinnig ist.“ Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, zur Meldung der Landesregierung über den Ausbau der A 7.
Schleswig-Holstein soll nun aus der Lkw-Maut ab 2003 – wobei noch niemand wisse, wie sie faktisch erhoben werden könne - Mittel für verschiedene Verkehrsprojekte des Bundsverkehrswegeplanes erhalten. Dies wurde bereits mehrfach als besondere Leistung der Regierung dargestellt. Nun will der Minister aus den selben Mitteln auch noch den Ausbau der A 7 von der Hamburger Landesgrenze bis Bordesholm finanzieren, was wiederum mitgeteilt wurde.
Erfreut allerdings ist der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion darüber, dass der Wirtschaftsminister nach langen Jahren der Verweigerung nicht nur die Notwendigkeit des A 7-Ausbaus bis Kaltenkirchen anerkennt, sondern auch den von der CDU immer wieder gestellten Antrag, die 6-spurige Erweiterung bis zum Bordesholmer Dreieck zu fordern.
Mehr politische Sacharbeit des Ankündigungsministers wäre in der derzeitigen Wirtschaftslage in unserem Land sicher besser als ständige populistische Pressearbeit.