Johann Wadephul: CDU-Fraktion schnürt Bündel für Kampf gegen den Terrorismus

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 405/01 vom 4. Oktober 2001
Johann Wadephul: CDU-Fraktion schnürt Bündel für Kampf gegen den Terrorismus
„Die mit dem 11. September erkennbar gewordene Bedrohung durch neue Formen des Terrorismus erfordert rasches Umdenken und konsequentes Handeln aller staatlichen Institutionen.“. Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Johann Wadephul, ein Bündel von parlamentarischen Initiativen für die Oktober-Sitzung des Landtages.
Darin spricht sich die CDU für die Schaffung eines Referates „fundamentalistischer Islamismus“ innerhalb des Verfassungsschutzes sowie für eine personelle Stärkung der operativen Möglichkeiten des Dienstes aus. Hier zeigten sich beispielhaft die eklatanten Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung. Der Verfassungsschutz sei seit Jahren personell und materiell ausgeblutet worden, der Wiederaufbau werde Jahre dauern.
Weiterhin fordert die CDU-Landtagsfraktion: - die konsequente Ausweisung von Ausländern, die sich extremistisch und verfassungsfeindlich betätigen, - die Anpassung der bestehenden Katastrophenschutz- und Alarmplanung auf terroristische Bedrohungssituationen, was den personellen und sächlichen Ausbau der am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen erfordert, - eine Bundesratsinitiative, nach der Straftaten, die dem Kernbereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zuzurechnen sind, wieder in die sogenannte „Kronzeugenregelung“ der Strafprozessordnung einbezogen werden, - eine Bundesratsinitiative, nach der bei Beantragung nach Visa im Ausland Fingerabdrücke genommen und Kopien des Reisepasses erstellt werden, damit auch beim Verlust von Personaldokumenten eine Identitätsfeststellung gewährleistet werden kann, - den Einsatz der Landesregierung für eine Erhöhung der Bundesmittel für die Bereitschaftspolizei der Länder auf mindestens 43 Mio DM.
Außerdem unternimmt die CDU einen erneuten Anlauf, das Instrument der sogenannten Schleierfahndung in Schleswig-Holstein gesetzlich zu verankern. In der neuen Bedrohungssituation ist diese Handhabe für die Landespolizei wichtiger denn je.