Johann Wadephul: Wichtige Sicherheitslücke wird geschlossen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 403/01 vom 2. Oktober 2001
Johann Wadephul: Wichtige Sicherheitslücke wird geschlossen „Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Wiedereinführung der soge- nannten Rasterfahndung schließt die Landesregierung eine wichtige Sicherheitslücke, die bisher außer in Schleswig-Holstein nur in Niedersachsen und Bremen bestanden hat. Die CDU-Landtagsfraktion trägt eine schnelle Beratung und Entscheidung in der Oktober-Sitzung des Landtages mit.“ Das erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul, zum heutigen Beschluss der Landes- regierung.
Die von der Regierung vorgesehene Befristung des Gesetzes sei allerdings der falsche Weg, sagte Wadephul. Mit der Rasterfahndung müsse der Staat kurzfristig reagieren können. Die Aufhebung des Gesetzes Anfang der 90er Jahre sei ein politischer Fehler gewesen, wie sich jetzt zeige, weil in Schleswig-Holstein schnelles Handeln, wie in den anderen 13 anderen Bundesländern, nicht möglich gewesen sei.