Rainer Wiegard:"Schon wieder schwere Versäumnisse der Kultusministerin."

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 402/01 vom 28. September 2001

Rainer Wiegard:"Schon wieder schwere Versäumnisse der Kultusministerin.“
Als ein erneutes „Reparaturgesetz zur nachträglichen Beseitigung erheblicher Mängel der rot-grünen Steuerreform“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Rainer Wiegard MdL, den Regierungsentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Und nicht einmal diese Fehlerreparatur schaffe die zuständige Kultusministerin wenigstens einigermaßen fehlerfrei. Mit der vorgelegten Änderung sollen im Zuge der Steuerreform 2001 eingeführte Entlastungen der Einkommensteuer bei der Berechnung der Kirchensteuer wieder hinzugerechnet werden. Konkret geht es dabei um die Rücknahme der Gewerbesteueranrechnung und des Halbeinkünfteverfahrens. Wiegard: „Damit soll bei der Kirchensteuer genau das rückgängig gemacht werden, was steuersystematisch falsch bei der Einkommensteuer eingeführt wurde.“ Die CDU-Fraktion, so Wiegard, verlange im Ausschuss eine detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen, sowohl auf die betroffenen Steuerzahlergruppen, als auch auf das Land und ihre Gemeinden. Bundesweit rechnet die CDU mit 970 Millionen Mark, die zusätzlich von den Steuerzahlern aufzubringen seien. Die Ministerin habe in ihrem Gesetzentwurf die Kosten mit „keine“ beziffert. Auch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehe bei der Berechnung der nun noch komplizierter werdenden Steuer angeblich nicht. Scharf kritisierte Wiegard in diesem Zusammenhang das Vorgehen der federführenden Kultusministerin Erdsiek-Rave. Sie lege nun gegen Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vor, der rückwirkend zum Jahresbeginn 2001 in Kraft treten solle. In der Begründung verweise sie darauf, dass die betroffenen Steuerzahler ja die Änderungen des Bundestages hätten verfolgen können und somit diese nun erfolgte Steuererhöhung für die Kirchenmitglieder vorhersehbar gewesen sei. Zudem habe die Kultusministerin das von der Nordelbischen Kirche verabschiedete Kirchensteueränderungsgesetz genehmigt, ohne dass der Landtag ein entsprechendes Gesetz zuvor verabschiedet habe. Diese Zustimmung solle nun nachträglich eingeholt werden. „Das Maß Ihrer Fehler läuft inzwischen über!“ sagte Wiegard. Erst im Frühjahr des Jahres war die Ministerin in die Schlagzeilen geraten, weil sich angeblich eine „arme Seele“ in ihrem Hause bei der Berechnung von Personalkosten um 35 Millionen Mark verrechnet habe. Bis heute habe die Kultusministerin es nicht fertig gebracht, sich für die von ihr zu verantwortenden Fehler vor dem Landtag zu entschuldigen. Wiegard: „Das wird jetzt allerhöchste Zeit!“