TOP 27 Frauke Tengler: CDU-Fraktion lehnt Modellversuch ab

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Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 397/01 vom 28. September 2001 TOP 27 Frauke Tengler: CDU-Fraktion lehnt Modellversuch ab Es tut mir außerordentlich leid, aber die CDU-Fraktion sieht sich außerstande Ihrem Antrag für einen Modellversuch zuzustimmen.
Ich werde mich bemühen, unsere Ablehnung zumindest für Sie nachvollziehbar zu begründen.
Die Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein Westfalen sowie die Städte Bonn, Frankfurt, Hannover, Karlsruhe, Köln und München haben eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung eines Heroinmodellprojektes geschlossen.
Hätte Schleswig-Holstein dabei sein wollen, hätte es sich darum bemühen können, oder aus Ihrer Sicht müssen.
Die CDU Schleswig-Holstein hat in Ihrem Programm Schleswig-Holstein 2001, (S. 29 Frau Heinold) beschlossen:
„Eine ärztlich kontrollierte Abgaben von Heroin an verelendende Schwerstabhängige, die keiner Therapie mehr zugänglich sind.“
Dieses wollen wir auch heute noch, um Schwerstkranken aus humanitären Gründen zu helfen. Diese Schwerstkranken sind keiner Therapie mehr zugänglich, die das Ziel Heilung sprich Abstinenz hat.
Das belegt auch der Zwischenbericht des Schweizer Modellversuchs der eindeutig sagt: „Die Verabreichung des Suchtstoffs verankert Süchtige noch mehr in die Sucht.“
Deshalb wird von uns natürlich auch die Aussage der Drogenbeauftragten der Bundesregierung bezweifelt, die glaubt, über staatliche Heroinabgabe Abhängige aus der Sucht führen zu können. Hierzu kommt unsere Sorge, dass das Heroinprojekt zu Lasten der etablierten Drogenhilfe geht. Die für das Gesamtprojekt ermittelten Kosten sind dreimal so hoch wie der Betrag der derzeit für Prävention aufgewandt wird. Wenn es dann allerdings der Einstieg unter Umgehung des BTMG, dessen Änderung nicht gelungen ist, sein soll, Schwerstabhängigen ein etwas würdigeres Leben zu ermöglichen, ihnen zu helfen, hat die Intension zumindest meine Sympathie. Aber dann sollten Sie den Mut haben, zu initiieren das BTMG dahingehend zu ändern und nicht diesen absolut teuren Umweg wählen.
Was wir fordern, meine Damen und Herren, sind verbindliche Mindeststandards und die Ausweitung für die psychosoziale Betreuung Methadonbehandelter sowie Erfolgs- oder Nichterfolgskontrollen.
Wir hatten laut Kleiner Anfrage 1998 597 Personen, die mit Methadon substituiert wurden.
2001 handelt es sich bereits um 1.200 substituierte Heroinabhängige in Schleswig- Holstein. Ein Anstieg um 100 %. Tendenz steigend.
Daraus ergeben sich Probleme, die im Interesse der Abhängigen dringend gelöst werden müssen.
In Schleswig-Holstein werden ca. 30 % aller Substituierten nach den Richtlinien des Methadonvertrages MTK – also nach sozialer Indikation – behandelt. Der Methadonvertrag Schleswig-Holstein schreibt zwingend eine psychosoziale Betreuung vor.
70 % aller Substituierten werden seit 2 Jahren nach der BUB-Richtlinie nach SGB V – medizinische Indikation – behandelt. Da diese Richtlinie keine psychosoziale Betreuung vorschreibt, findet sie auch nicht statt.
Die psychosoziale Betreuung während der Methadonsubstitution ist aber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der entscheidende Faktor für ein Erfolg der Maßnahme.
70 % aller Methadonsubstituierten ohne psychosoziale Betreuung und immer mehr Ärzte, die sich aus der Behandlung zurückziehen. Das ist die Problematik die es in Schleswig-Holstein zu lösen gilt.
Herr Dr. Garg, wir sollten dieses Thema, wenn Sie mögen, gemeinsam anpacken. Wie gesagt, Ihren heutigen Antrag lehnen wir aus den vorgenannten Gründen ab.