TOP 17 Claus Ehlers: Nachträgliche Kürzung hat schwere Folgen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 392/01 vom 27. September 2001
TOP 17 Claus Ehlers: Nachträgliche Kürzung hat schwere Folgen Die Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse ist in ihrer Zielsetzung ein Instrument, das ich positiv bewerte. Ämter und Gemeinden haben sich über Gemeinde- und Amtsgrenzen hinweg mit ihrer Situation und ihrer zukünftigen Entwicklung auseinandergesetzt und in einem größeren Rahmen Abstimmungen ermöglicht, die vielfach sonst niemals zustande gekommen wären.
Die Einbindung von Vereinen, Verbänden sowie den Bürgerinnen und Bürgern hat eine Zukunftsgestaltung auf breiter Basis ermöglicht.
Schon frühzeitig hat die CDU gewarnt, allzu große Versprechungen zu machen und dann, wenn die Umsetzung der LSE bevorsteht, festzustellen, dass die notwendigen Finanzmittel nicht aufzubringen sind. Es macht keinen Sinn, die Gemeinden auf teuer erkaufte Plandaten sitzen zu lassen und auf einen späteren Termin für eine Umsetzung zu vertrösten. Auch eine perfekt erstellte LSE kann durch Zeitablauf ihren Wert verlieren.
Sie Situation, die wir befürchtet haben, ist jetzt eingetreten. Für private Vorhaben im Rahmen der Dorf- und Ländlichen Regionalentwicklung ist das zur Verfügung stehende Finanzvolumen ab dem Jahr 2002 allenfalls noch ausreichend um den Ofen anzuschaffen, den man braucht, um nicht mehr umsetzbare Pläne zu verbrennen.
Der Entfall des eigenständigen Zielgebietes „Ländlicher Raum“ hat zu einer deutlichen Verschiebung der Mittelströme hin zu den größeren Städten geführt. Das mag ausreichen, ihrem Genossen Gansel die Wiederwahl zu sichern, für die ländlichen Räume ist dies jedoch ein grundverkehrter Weg. Nach den ständig wiederholten Beteuerungen der Landesregierung, den Ländlichen Räumen eine Zukunftschance geben zu wollen, ist dies jedoch geradezu eine Verhöhnung.
Hier handelt die Landesregierung nach dem Lebensmotto der Flusspferde: Mit großer Klappe knapp über Wasser halten. Anders ist es auch nicht zu verstehen, dass die öffentliche Förderung für Vorhaben der Gemeinden nur noch 40 % betragen soll. Für künftige Projekte könnte die Gemeinden ihre Finanzierungsplanung vielleicht darauf abstellen. Aber die nachträgliche Kürzung für laufende Projekte ist nicht hinnehmbar.
Die Förderkürzung um 10%, von bisher 50 auf nunmehr 40 %, hat für viele Gemeinden schwerwiegende Folgen. Mit der Mittelkürzung ist daher weitaus mehr verbunden als nur ein höherer Finanzierungsbedarf. Gerade kleine Gemeinden mit weniger Einwohnern stoßen schnell an die Grenze ihrer Möglichkeiten. Die Umsetzung der LSE-Projekte ist darüber hinaus für viele Gemeinden das einzige Finanzierungsinstrument. Die Entscheidung der Landesregierung, gerade hier den Rotstift anzusetzen, dient nicht dem Interesse des Landes. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. So einfach, wie die Landesregierung es sich vorstellt, geht es nicht. Möglicherweise haben die Verantwortlichen noch nicht erkannt, welchen Flurschaden sie anrichten. Man sollte künftig bei der Anschaffung von Dienstwagen der Landesregierung ebenfalls 10 % einsparen und die Fahrzeuge ohne Dach auszuliefern. Dann würden die Kabinettsmitglieder genauso im Regen sitzen wie jetzt unsere Gemeinden.
Es ist einfach nicht zu begreifen, wie eine Landesregierung, die vorgibt, sich für die Interessen der Arbeitnehmer besonders einzusetzen, mit einer Kahlschlagpolitik bei den Investitionen Arbeitsplätze verhindert. Eine weitere Schwächung der Konjunktur durch eine Kürzung an der falschen Stelle verschärft die Situation zusätzlich. An dieser Stelle ist zu fragen, wieweit die bisherigen Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen eine positive Auswirkung gehabt haben. Mir sind notleidende Projekte bekannt, aber auch Projekte, die zwar teuer geworden sind, jedoch in der Folge zur Arbeitsplatzschaffung herzlich wenig beigetragen haben. Künftig muss daher der Schwerpunkt stärker auf Arbeitsplätze gelegt werden und weniger auf idyllische- romantische Vorstellungen über das dörfliche Leben mit der glücklichen Kuh hinter dem Tante-Emma-Laden.
Wir brauchen ein knallhartes Management zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit einer Sonnenblume im Haar und einem verklärten Blick werden wir nicht weiterkommen. Aber es reicht auch nicht aus, auf roten Socken von Beschäftigungsinitiative zu Beschäftigungsinitiative zu schleichen und Arbeitslosen tröstend über das Haar zu streichen.
Schleswig-Holstein muss endlich die Sportschuhe anziehen und die Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen.