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27.09.01 , 15:10 Uhr
CDU

TOP 35 Johann Wadephul: Bericht beweist, dass Flüchtlingsbeauftragter überflüssig ist

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 389/01 vom 27. September 2001

TOP 35 Johann Wadephul: Bericht beweist, dass Flüchtlingsbeauftragter überflüssig ist

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass das Amt des Flüchtlingsbeauftragten überflüssig ist, dann ist es dieser Bericht.
Es bleibt dabei: Dieser Beauftragte ist – um mit den Lübecker Nachrichten zu sprechen „teurer Unfug“, er ist wegen der vorhandenen Ausländerbehörden überflüssig, und er versteht sein Amt völlig falsch, wenn er sich in Wahlkämpfe parteiisch einmischt.
Die politischen Auseinandersetzungen über die richtige Zuwanderungs- und Asylpolitik gehören ins Parlament. Die unter Rot-Grün begonnene falsche Verlagerung politischer und administrativer Verantwortung auf Beauftragte hat im Amt des Flüchtlingsbeauftragten eine besonders unsinnige Blüte hervorgebracht.

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