TOP 13 und 25 Claus Hopp: Neue Aufgaben für die Forstverwaltung

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 388/01 vom 27. September 2001
TOP 13 und 25: Claus Hopp: Neue Aufgaben für die Forstverwaltung Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in der Bundesrepublik. Ein Drittel der Waldfläche befindet sich im Eigentum des Landes und wird von der Landesforstverwaltung betreut.
Der Staatswald hat eine unersetzliche Funktion für Natur und Landschaftsschutz. Die Erholung von Bürgern und Touristen sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung durch qualifizierte Forstleute und Forstwirte muss gewährleistet sein.
Wir befürchten, dass jetzt die Axt an die Wurzel des Staatswaldes gelegt werden soll; denn als eine Maßnahme der Haushaltskonsolidierung hat die Ministerpräsidentin die Überführung der Forstwirtschaft in alternative Organisationsformen angekündigt. Darüber sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – also alle Forstleute in Schleswig- Holstein – und besonders auch die Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt im Landesverband Nord sehr beunruhigt.
Wir wehren uns daher gegen einen drohenden Ausverkauf der Landesforsten, jede Rechtsformänderung gefährdet eine nachhaltige Waldnutzung und geht zu Lasten der Natur und der Arbeitsplätze. Dabei ist es keineswegs so, dass in der Vergangenheit seitens der Landesforstverwaltungen nicht alles getan wurde, um organisatorisch – aber auch finanziell – Einsparungen durchzusetzen.
Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, die ich namens meiner Fraktion am 5. September gestellt habe, geht eindeutig hervor, dass die Forstämter von 11 auf 7 reduziert wurden, ein Abbau von 36 %, die Förstereien von 59 auf 49 reduziert wurden, ein Abbau von 17 % und die Zahl der Beschäftigten von 260 auf 187 verringert wurde. Das macht ein Abbau beim Personal von 28 %.
Jede weitere Personaleinsparung bedeutet, dass die Forstämter die gesteckten Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Im Gegenteil: In den letzten Jahren sind ständig neue Aufgaben auf unsere Forstverwaltungen hinzugekommen – zum Beispiel die Waldpädagogik. Jeder Kindergarten, der etwas auf sich hält, möchte wenigstens eine Gruppe als Waldkindergarten einrichten. Die Forstbetriebsgemeinschaften, die unter anderem auch die Kommunalforsten mitbetreuen erfreuen sich ständig größerer Beliebtheit – dies alles läuft einher mit einer neuen Situation der Landwirtschaftskammer, wo heute mit Gewissheit keiner sagen kann, wohin dort die Entwicklung geht. Wir haben die Diskussion im vorherigen Tagesordnungspunkt soeben gehört.
Aber auch die Waldbesitzer sind in erheblicher Unruhe. Laufen sie doch Gefahr, dass sämtliche Mittel für die Zukunft gestrichen werden, da die Mischfinanzierung möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten werden kann, weil Bundesmittel und Mittel der EU nur dann fließen, wenn die entsprechenden Eigenmittel des Landes bereitgestellt werden.
Dies ist um so unverständlicher, weil dadurch mögliche Steuereinnahmen nicht fließen, die die Eigenmittel des Landes voll wieder in den Landeshaushalt einfließen lassen würden.
Im dem Bericht weist der Minister darauf hin, dass er eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die mehrmals getagt hat. Auch ein eigens einberufenes öffentliches Forum zum Thema „Zukunftsfähige Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein“ hat stattgefunden.
Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe hatten allerdings nicht den Eindruck, dass der von ihnen eingebrachte Sachverstand bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden gestoßen wäre.
Auch das Forum am 3. September, woran ich teilgenommen habe, hat zum Ergebnis gehabt, dass unsere bisherige Form der Organisation zumindest besser ist als jene, die zur Zeit von der Landesregierung ins Gespräch gebracht wird.
Ich beantrage für die CDU-Landtagsfraktion, dass der Bericht der Landesregierung federführend im Umweltausschuss und im Agrarausschuss mitberaten wird.
Danke.