Thorsten Geißler: Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 384/01 vom 26. September 2001

Thorsten Geißler: Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage

Nach den Anforderungen der Landesregierung, die sogenannten Rasterfahndung erforderlichenfalls auch ohne rechtliche Grundlage einzuführen, hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin will der CDU-Politiker insbesondere wissen:
1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung in Zukunft zu ergreifen, für die eine rechtliche Grundlage nicht besteht?
2. Wird die Landesregierung Rasterfahndungen zur Gefahrenabwehr durchführen, bevor hierfür eine Rechtsgrundlage im Landesverwaltungsgesetz geschaffen wird?
3. Hält die Landesregierung Grundrechtseingriffe, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, für zulässig?

Thorsten Geißler: „Ich warte wirklich gespannt auf die Antwort der Landesregierung zu diesem überaus sensiblen Vorgang.“