Beschlossene Maßnahmen der Landesregierung: Erhöhung der Inneren Sicherheit, sagten Oppositionsführer Martin Kayenburg und der innen- und rechtspolitische Sprecher Johann Wadephul:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 379/01 vom 25. September 2001
Zu den von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, CDU- Landesvorsitzender Johann Wadephul:
„In der akuten, verschärften Sicherheitslage lernt die Landesregierung offensichtlich dazu und ergreift Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus aber auch von schweren Verbrechen schon eher notwendig gewesen wären und von der CDU schon lange gefordert worden sind. Sie sind erste Schritte, weitere werden folgen müssen. Polizei und vor allem Verfassungsschutz müssen personell und materiell besser ausgerüstet werden. Wir werden ein eigenes Konzept zur Inneren Sicherheit erarbeiten und in die kommenden Beratungen des Landtages einbringen.
Die Rückkehr zur Rasterfahndung, die in den 70er Jahren schon einmal erfolgreich war, die sorgfältigere Prüfung von Visa und die Aufnahme eines neuen § 129b im Strafgesetzbuch finden auch die Unterstützung der schleswig-holsteinischen CDU.
Dass die Regelanfrage beim Verfassungsschutz nur für Zuwanderer gelten soll, die sich einbürgern lassen wollen, ist dagegen nicht weitgehend genug. Wie so oft im Bereich der Inneren Sicherheit ist die bayerische Lösung einer generellen Regelanfrage bei allen Zuwanderern wahrscheinlich erfolgversprechender.“