Wolfgang Kubicki: Nachtragshaushalt 2001 ist verfassungswidrig

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 315/2001 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 25. September 2001 Dr. Heiner Garg, MdL
Finanzpolitik/Nachtragshaushalt 2001/Haushaltsanträge Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: Nachtragshaushalt 2001 ist



www.fdp-sh.de verfassungswidrig Zum Entwurf des ersten Nachtragshaushaltes für 2001 in Schleswig-Holstein und den FDP Änderungsanträgen sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Entwurf zum Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig. Die Neuverschuldung des Landes ist knapp 12 Millionen DM höher als die Investitionen des Landes,“ stellte Kubicki fest. „Dies hat neben der stümperhaften Finanzpolitik von rot-grün zwei weitere Ursachen: Erstens sind die Einnahmen aus dem Immobiliendeal als Kreditaufnahme zu berechnen. Das verweigert die Landesregierung zwar regelmäßig, aber die FDP hält sich an den eindeutigen Beschluss des Bundesverfassungs- gerichtes. Zweitens schmückt das Land sich bei den im Haushalt ausgewiesenen Investitionen mit fremden Federn. Es rechnet auch die Investitionen als eigene Leistung, die von anderen, zum Beispiel vom Bund, bezahlt werden. Das bedeutet, dass dieses Geld zweimal als Investition verrechnet wird: einmal bei Hans Eichel und einmal bei Claus Möller im Haushalt (s. dazu: Bemerkungen 2001 des LRH, S. 41f.) So rechnet sich rot-grün den Haushalt schön und versucht erfolglos, die eigene Unfähigkeit zu vertuschen. Aber das wird der Landesregierung nicht gelingen, denn die FDP wird es nicht zulassen,“ sagte Kubicki. Der liberale Haushaltpolitiker kündigte Änderungsanträge zum Nachtrags- haushalt 2001 an (s. Anlage). „Wir werden die Haushaltsreserve von 30 Mio. Mark auflösen. Schließlich macht eine solche Reserve bei einem schuldenfinanzierten Etat überhaupt keinen Sinn. Die Mittel werden für Investitionen eingesetzt. Wir werden in der Bildung, bei der Polizei und bei der Werftenhilfe drauflegen. Außerdem bekommen die Kommunen knapp 6 Mio. Mark zurück. Zusätzlich werden 1,3 Mio. Mark in die Pflegeinfrastruktur investiert“, kündigte Kubicki an. „Wenn das Parlament unseren Vorschlägen zustimmt, wird der Nachtrag 2001 verfassungsgemäß sein.“

Anlage
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ #N!#

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 26.09.2001



Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001(Drucksache 15/1140)



Änderungen der Haushaltsansätze im 1. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2001



Vorbemerkung:

Die Landesregierung beabsichtigt gemäß der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf „... eine Reserve zur Finanzierung des Haushalts 2002 in Höhe von rd. 30 Mio. DM zu erwirtschaften“ (S. 3, Drucksache 15/1140).

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, im Nachtrag keine Reserve von 30.000.000,- DM zur Finanzierung des Haushaltes 2002 zu bilden, sondern diese Mittel zur Finanzierung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2001 im Rahmen des Nachtrages zu verwenden.



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2. - 29. siehe Anlage Die Haushaltstitel der laufenden Nummern 2-14 und 18-25 der Anlage sind neu in die entsprechenden Einzelpläne des Nachtrages einzustellen.



Wolfgang Kubicki und Fraktion



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lfd. EP Kap. Titel Zweck Alter H/N* Änderung Änderung Änderung Neuer Bemerkungen Nr. (abgekürzt) Ansatz Einnahmen Ausgaben VE Ansatz (- = weniger) (- = weniger) (- = weniger)
* H = Haushaltsplan 2001, N = Entwurf Nachtrag
TDM TDM TDM TDM TDM 2 04 01 535 01 Verfassungsschutz 1.233,0 H 375 1.608,0 10 neue Stellen zur Erhöhung der Effektivität der Terrorismusabwehr noch in 2001 3 04 10 422 01 Bezüge Polizeibeamte 435.402,2 H 500 435.902,2 Erhöhung des Ansatzes für "Entschädigung für nicht gewährte Dienstbefreiung" zum Abbau vorhandener Überstunden

4 04 10 422 03 Bezüge Anwärter 13.876,9 H 400 14.276,9 20 neue Stellen für Anwärter noch in 2001 5 04 10 812 01 Erwerb von Geräten 5.885,0 H 90 5.975,0 Erhöhung bei Nr. 9 wegen steigender technischer Anforderungen an die Ausstattung 6 06 02 892 05 Wettbewerbshilfe Werften 36.380,0 H 18100 54.480,0 Erhöhung zur Abdeckung der vorhandenen Aufträge. 6a 892 05 15.000,0 54300 69.300,0 Erhöhung VE um je 18100 TDM in 2002 - 2004. Nur nachrichtlich! 12066,7 36200 48.266,7 Landesanteil Werftenhilfe (2/3 des Ansatzes) 7 07 06 684 02 Zuschüsse an Stiftungen etc. 719,7 H 78,4 798,1 Wiederaufnahme der Förderung der Friedrich-Naumann- Stiftung wegen der Einrichtung des neuen Regionalbüros in Lübeck
8 07 10 MG 04 stundweiser Untericht H Änderung der Erläuterung: Folgender Satz wird an die Erläuterung angefügt: "Desgleichen können die Mittel bei Bedarf auch dazu verwendet werden, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit Lehrkräften zu begründen, jedoch mit der Massgabe, dass diese Lehrkräfte im Folgejahr auf freiwerdende Planstellen/Stellen übergeleitet werden."


9 427 11 Beschäftigungsentgelte 1.239,6 H 1.360,4 2.600,0 Verbesserung der Unterrichtsversorgung 10 427 12 Beschäftigungsentgelte 342,0 H 258,0 600,0 Verbesserung der Unterrichtsversorgung 11 427 13 Beschäftigungsentgelte 605,3 H 594,7 1.200,0 Verbesserung der Unterrichtsversorgung 12 427 14 Beschäftigungsentgelte 762,7 H 737,3 1.500,0 Verbesserung der Unterrichtsversorgung 13 427 15 Beschäftigungsentgelte 980,8 H 519,2 1.500,0 Verbesserung der Unterrichtsversorgung 14 427 17 Beschäftigungsentgelte 198,6 H 101,4 300,0 Verbesserung der Unterrichtsversorgung

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10 05 MG 01 Pflegeinfrastruktur 16 883 01 Zuweisungen f. Investitionen 34.290,0 N 710,0 35.000,0 Erhöhung des Ansatzes wegen steigenden Bedarfs
16a 883 01 14.340,0 N 660 15.000,0 Erhöhung VE f. 2002 & 2003 um je 330 TDM 17 891 01 Zuschüsse für Investitionen 4.171,0 N 829,0 5.000,0 Erhöhung des Ansatzes wegen steigenden Bedarfs 17a 891 01 12.760,0 N 740 13.500,0 Erhöhung VE f. 2003 18 11 02 359 01 Entnahme aus dem komm. 15.000,0 H -5665,1 9.334,9 Verminderung der Entnahme Investitionsfond 11 02 MG 01 komm. Schulbaufonds
19 883 05 Schulbau 19.500,0 H 500 20.000,0 Verbesserung der schulischen Infrastruktur 20 883 06 Schulbau 2.500,0 H 500 3.000,0 Verbesserung der schulischen Infrastruktur 21 883 07 Schulbau 6.500,0 H 500 7.000,0 Verbesserung der schulischen Infrastruktur 22 883 08 Schulbau 7.500,0 H 500 8.000,0 Verbesserung der schulischen Infrastruktur 23 883 09 Schulbau 6.000,0 H 500 6.500,0 Verbesserung der schulischen Infrastruktur 24 883 10 Schulbau 10.000,0 H 500 10.500,0 Verbesserung der schulischen Infrastruktur 25 883 11 Schulbau 8.000,0 H 500 8.500,0 Verbesserung der schulischen Infrastruktur 13 02 MG 01 Flächen- und Artenschutz 26 752 40 Biotope 1.400,0 N -1.100,0 300,0 Alter Ansatz gem. HHG 2001 27 821 42 Erwerb von Grundstücken 1.500,0 N -1.500,0 0,0 Alter Ansatz gem. HHG 2001 28 887 43 Schutzmaßnahmen 4.618,5 N -1.218,5 3.400,0 Alter Ansatz gem. HHG 2001 Nur nachrichtlich! -5665,1 24334,9 55700 Summe der Änderungen Nur nachrichtlich! 19.410,5 55700 Summe der Steigerung der Ausgaben/VE für Investitionen gem. GPL



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