Martin Kayenburg:Landesregierung gibt nur einen "Tropfen auf den heißen Stein"

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PRESSEMITTEILUNG Nr.373/01 vom 18.September 2001

Martin Kayenburg Landesregierung gibt nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“ „Die heute unter dem Eindruck der Werftarbeiterdemonstration zu Stande gekommene Aufstockung der Werftenhilfe ist nicht mehr, als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“. Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, zu den heutigen Beschlüssen der Landesregierung.
Die CDU-Landtagsfraktion habe schon bei den Haushaltsberatungen 2001 beantragt, den Landesanteil an der Werftenhilfe voll auszuschöpfen, wie es auch die anderen norddeutschen Bundesländer tun.
Dazu sei die Schleswig-Holsteinische Landesregierung aber nach wie vor nicht bereit. Angesichts der heutigen Entscheidung müsse sich die Landesregierung auch nach der Verlässlichkeit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik fragen lassen.
Wer Monate lang zu Zusagen bei der Werftenhilfe nicht bereit sei und dann vor zurecht demonstrierenden Arbeitern kleine Hilfen verteile, handele letztlich nicht seriös.
Entweder sei das Geld vorhanden, wie die CDU es immer gesagt habe, oder eben nicht. Das heutige Handeln der Landesregierung zeige, dass Rot-Grün finanzpolitisch nur noch kurzfristig agieren und keinen Anspruch mehr auf langfristige Verlässlichkeit erheben könne.