Martin Kayenburg: Haushalt überprüfen - Verfassungsschutz stärken

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 370/01 vom 17. September 2001

Martin Kayenburg: Haushalt überprüfen – Verfassungsschutz stärken

Angesichts der neuen Sicherheitslage und der von den Vereinigten Staaten ausgehenden neuen Offensive zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die von der Bundesregierung in „uneingeschränkter Solidarität“ mitgetragen wird, muss der Haushaltsplan des Landes darauf hin überprüft werden, ob er den neuen Erfordernissen Rechnung trägt. Dies erklärte heute der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, in Kiel.
Die Landesregierung müsse sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der Bereitschaftspolizei sehr sorgfältig prüfen, ob nicht einerseits eine enge Kooperation mit Hamburg oder andererseits die Bereitstellung zusätzlicher Mittel dazu beitragen könnte, den Kampf gegen den Terrorismus insgesamt effizienter zu machen, erklärte Kayenburg.
Er erinnerte daran, dass die CDU-Landtagsfraktion sich schon seit Jahren für eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter in Hamburg und Schleswig-Holstein ausspreche, ohne dass diese Landesregierung diesen Schritt, der auch Synergieeffekte verspreche, bisher unternommen habe.