Thorsten Geißler: Sicherheitsaspekte stärker berücksichtigen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 360/01 vom 5. September 2001
Thorsten Geißler: Sicherheitsaspekte stärker berücksichtigen Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat Justizministerin Anne Lütkes aufgefordert, bei künftigen Ausführungen von Gefangenen zu gewährleisten, dass Sicherheitsaspekte wesentlich stärker berücksichtigt werden. Dies betreffe sowohl die Auswahl der Gefangenen, die Gestaltung der Ausführung als auch die anzuordnenden Sicherheitsmaßnahmen. Insbesondere gelte es sicherzustellen, dass sowohl eine Flucht als auch eine Gefährdung Dritter auszuschließen sei.
Geißler: „Ein Vorfall wie die Ausführung in die Ostseetherme darf sich nicht wiederholen. Auch bei einer für den 31. August vorgesehenen Ausführung, die nur wegen Personalmangels ausfiel, wurde nicht allen Forderungen der CDU Rechnung gerecht. Die heute von Frau Lütkes angekündigten Konsequenzen sind ebenfalls nicht ausreichend. Frau Lütkes sollte die kritischen Fragen in der heutigen Ausschusssitzung, die ihr nicht nur von CDU und FDP, sondern auch von Abgeordneten der SPD gestellt wurden, zum Anlass nehmen, schnellstens weitere Konsequenzen zu ziehen.“