Helga Kleiner und Torsten Geerdts: Die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte brauchen eine handelnde Sozialministerin

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 358/01 vom 4. September 2001

Helga Kleiner und Torsten Geerdts: Die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte brauchen eine handelnde Sozialministerin
Als erschütternd bezeichnen die seniorenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion Helga Kleiner und der sozialpolitische Sprecher Torsten Geerdts den im heutigen Sozialausschuss erläuterten Bericht des MDK über die Ergebnisse der Kurzprüfungen in den schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen.
Mangelhaft ist aus der Sicht der beiden CDU-Sozialpolitiker die Arbeit der Heimaufsichtsbehörden. Kritikwürdig sind die organisatorischen Abläufe in den Pflegeeinrichtungen, die Pflegeabläufe an den Bewohnern, der Ausbildungsstand der leitenden Pflegefachkräfte sowie der Stand der Qualitätsentwicklung sechs Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung.
Helga Kleiner und Torsten Geerdts bemängeln außerdem die unzureichend vorhandenen Regeln für die pflegerische Notfallversorgung und kaum vorhandene Hygienekonzepte in den Einrichtungen. Alarmierend bleibt die unzureichende Behandlung von Decubitisproblemen.
„Wir fordern die Sozialministerin auf, sofort zu handeln und ihre Fachaufsicht über die Heimaufsicht endlich wirkungsvoll wahrzunehmen. Sie muss kurzfristig mehr Geld für die Ausbildung von Pflegekräften zur Verfügung stellen. Die CDU hatte schon bei den letzten Haushaltsberatungen dafür – leider vergeblich – 3 Mio DM gefordert. Außerdem muss die Sozialministerin ihre groß propagierte Pflegeoffensive auf Wirksamkeit hinterfragen. Es macht keinen Sinn, 17 Mio DM aus anderen Haushaltstiteln abzuziehen und damit keine ausreichenden Erfolge zu verzeichnen.
Jetzt ist die Zeit des Moderierens vorbei und die Zeit des Handelns für die Sozialministerin gekommen. Wir erwarten für die Sozialausschusssitzung am 13. September 2001, dass die Fachministerin das vom Landespflegeausschuss vorgelegte Handlungskonzept konkretisiert und um ein Umsetzungskonzept mit einem konkreten Zeitrahmen für jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme ergänzt“ erklärten Helga Kleiner und Torsten Geerdts abschließend.