Zum gestrigen Bericht im Schleswig-Holstein-Magazin über den vollzogenen Verkauf der LEG-Anteile erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL,:"Ein rabenschwarzer Tag für Schleswig-Holstein!"

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 341/01 vom 9. August 2001

Zum gestrigen Bericht im Schleswig-Holstein-Magazin über den vollzogenen Verkauf der LEG-Anteile erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL,: „Ein rabenschwarzer Tag für Schleswig-Holstein!“
Als einen rabenschwarzen Tag für Schleswig-Holstein bezeichnete der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard, MdL, den nun auch notariell von der Landesregierung vollzogenen Verkauf von 49 Prozent der Anteile an der Schleswig-Holsteinischen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Der Verkauf sei zum falschen Zeitpunkt, deutlich unter Wert und zu extrem schlechten Bedingungen verkauft worden, sagte Wiegard. Die Landesregierung habe erneut dem Land einen schweren finanziellen Schaden zugefügt. Die besondere Bedeutung für die strukturpolitische Entwicklung des Landes, die die Landesregierung stets der LEG zugemessen habe, sei zum Schleuderpreis verhökert worden. Wer die Entscheidung über den Wirtschaftsplan, den Investitionsplan und den Personalplan von einstimmigen Entscheidungen in paritätisch besetzten Gremien abhängig mache, der habe seine Unternehmensführerschaft verspielt, kritisierte Wiegard das Vertragswerk. Erneut bekräftigte Wiegard seine vor dem Verkauf nachdrücklich geäußerte Position, die LEG in einem geordneten Verfahren in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und schließlich insgesamt zu veräußern, um mit dem Verkaufserlös die Schulden des Landes zu reduzieren. Er kritisierte damit heftig, dass die Landesregierung und die rot- grünen Fraktionen den Verkaufserlös nicht zur Schuldentilgung sondern zur Finanzierung des laufenden Haushaltes verwenden wolle.