Brita Schmitz-Hübsch: "Provinzial-Umwandlung: Landesregierung muss Landtagsbeschluss konsequent umsetzen!"

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 339/01 vom 02. August 2001
Brita Schmitz-Hübsch: „Provinzial-Umwandlung: Landesregierung muss Landtagsbeschluss konsequent umsetzen!“ „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die geplante Umwandlung der Provinzialversicherungsgruppe in eine Aktiengesellschaft. Schließlich haben wir dies bereits in unserem Antrag im Jahre 1995 gefordert“, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Brita Schmitz-Hübsch zu den heutigen Presseberichterstattungen über Äußerungen des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes sowie des Provinzial-Vorstandsvorsitzenden.

Gleichzeitig fordert die Wirtschaftspolitikerin die Landesregierung auf, für die Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses vom Mai diesen Jahres zu sorgen. Darin wird unter anderem gefordert, dass ein erzielter Übererlös aus Aktienverkäufen ganz an das Land abzuführen sei. „Gerade vor der bestehenden Haushaltssituation“, so Brita Schmitz-Hübsch, „ist die Landesregierung mit Frau Simonis an der Spitze dazu verpflichtet, diese Forderung durchzusetzen.“ Besonders wichtig ist der CDU- Fraktion, dass, wie auf ihre Initiative hin vom Landtag beschlossen, ein Gutachten zur Wertermittelung des in Rede stehenden Aktienpaketes von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer eingeholt wird.

Brita Schmitz-Hübsch: „Wir werden das Handeln der Landesregierung genauestens beobachten!“