Peter Jensen-Nissen: Tiermehlhaltige Futtermittel in Schleswig-Ho lstein immer noch nicht entsorgt

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 338/01 vom 2. August 2001

Peter Jensen-Nissen: Tiermehlhaltige Futtermittel in Schleswig- Holstein immer noch nicht entsorgt „Im Februar 2001 lagerten in Schleswig-Holstein immer noch nahezu 1.000 Tonnen tiermehl- und tierfetthaltige Futtermittel, die von geeigneten Fachbetrieben zu entsorgen sind.“ Dies stellt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen fest. Die Entsorgung habe auf Anweisung der Bundesregierung zu erfolgen, da diese Futtermittel im Verdacht stehen, BSE auslösen zu können. Bisher sei die Bundesregierung, die nach Auffassung der Länder die Kosten der Entsorgung zu tragen habe, ihren Verpflichtungen jedoch nicht nachgekommen. Das Land Bayern sei sowohl bei der Entschädigung wie auch bei den Entsorgungskosten in Vorleistung getreten. „Bisher weigert sich jedoch Schleswig-Holstein, für eine reibungslose Beseitigung dem bayerischen Beispiel zu folgen“, stellte Jensen-Nissen fest.
Wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Agrarpolitikers durch die Landesregierung hervorgeht, hatten die lagernden tiermehl- und tierfetthaltigen Futtermittel einen Handelswert von rund 1,26 Millionen DM. Der Landesregierung sind die seit dem 15. Februar 2001 entsorgten Mengen jedoch nicht bekannt, so dass sie keine Erkenntnisse über die noch zu entsorgenden Mengen und damit auch nicht über deren Verbleib hat.
„Die schleswig-holsteinische ‚Lösung’ ist daher wenig nachvollziehbar und höchst unbefriedigend“, so Jensen-Nissen abschließend.