Rainer Wiegard: Stell Dir vor, Du gehst ins Rathaus - und Dir wird geholfen! Schluss mit dem Zuständigkeitsirrsinn -Rathäuser brauchen umfassende Kompetenz.

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 337/01 vom 2. August 2001
Rainer Wiegard: Stell Dir vor, Du gehst ins Rathaus - und Dir wird geholfen! Schluss mit dem Zuständigkeitsirrsinn –Rathäuser brauchen umfassende Kompetenz.
Zur intensiven Mitwirkung an einer rigorosen Entflechtung der öffentlichen Zuständigkeiten hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Stormarner CDU-Vorsitzende Rainer Wiegard die verantwortlichen Politiker in Bund, Land und Kommunen aufgefordert. Nach einem Gespräch mit Kommunalpolitikern sagte Wiegard am Donnerstag in Bad Oldesloe, er sei erst zufrieden, wenn Herr und Frau Bürger ihre Angelegenheiten mit allen öffentlichen Verwaltungen im Rathaus erledigen könnten. Es sei nicht mehr länger vertretbar, für das Kinder- und Arbeitslosengeld zum fernen Arbeitsamt zu laufen, für Sozialhilfe ins örtliche Rathaus, für das Auto zur entlegenen Zulassungsstelle, für die Steuererklärung zum zentralen Finanzamt, für die Baugenehmigung zur Kreisverwaltung und für einen Kindergartenplatz von Pontius bis Pilatus und wieder zurück. Wiegard: "Das war anfangs sicher alles mal gut gemeint und auch so notwendig. Aber irgendwann muss mal Schluss mit solchem Unsinn sein." Es sei höchste Zeit, dass sich alle Verantwortlichen nicht nur über Globalisierung unterhielten, sondern vor allem zukunftsfähige Konsequenzen aus dem gemeinsamen öffentlichen Auftrag zögen. Während Wirtschaftsunternehmen längst global denken und dezentral danach handelten, würde in der deutschen Politik immer noch in den Strukturen von 1949 entschieden und verwaltet - allenfalls noch komplizierter. Nachdrücklich tritt Wiegard dafür ein, den Rathäusern mehr Zuständigkeiten und vor allem die dafür erforderlichen Entscheidungskompetenzen und Finanzmittel zuzuweisen. "Wir müssen es ertragen lernen, daß derselbe Sachverhalt in verschiedenen Orten aus der jeweiligen Problemlage heraus unterschiedlich geregelt wird - und dann aber auch von dort umfassend allein zu verantworten ist", fordert Wiegard mehr Mut zu vielfältigen phantasievollen Lösungen. "Warum muss ein Bürgermeister über Jahre wöchentlich einmal nach Kiel reisen, um die Landesregierung von der Notwendigkeit einer neuen Grundschule zu überzeugen, wo doch die Schülerzahlen dies ergeben und die örtliche Stadtverordnetenversammlung nach sorgfältiger Analyse der Schülerzahlen so beschlossen hat?" Gerade im Schulbau sorge die Mischzuständigkeit für Kostenexplosionen, die es bei klaren Zuständigkeiten nicht geben würde. Deshalb will Wiegard auch die Vorwegabzüge im Finanzausgleich abschaffen und dieses Geld den Kommunen unmittelbar zufließen lassen. Dafür müssten diese nach dem Verursacherprinzip die in Anspruch genommenen Leistungen kostendeckend bezahlen. Schließlich vertritt Wiegard die Auffassung, dass bei mehr Entscheidungskompetenz auch wieder mehr Bürger mit herausragendem Sachverstand bereit wären, sich für die ehren- und hauptamtliche kommunale Arbeit zur Verfügung zu stellen. "Kein Mensch hat Lust, seine Zeit damit zu verbringen, über nichts entscheiden zu dürfen - weil immer noch ein anderer zuständig ist."