Martin Kayenburg und Brita Schmitz-Hübsch: Einsicht nach fünf Jahren Lehrzeit

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 330/01 vom 25. Juli 2001

Martin Kayenburg und Brita Schmitz-Hübsch: Einsicht nach fünf Jahren Lehrzeit „Mehr als fünf Jahre hat die rot/grüne Landesregierung gebraucht, um einzusehen, dass der sechsspurige Ausbau der A 7 bis zum Bordesholmer Dreieck notwendig ist, um das steigende Verkehrsaufkommen zwischen Skandinavien und Westeuropa zu bewältigen.“ So kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brita Schmitz-Hübsch die heute bekannt gewordenen Pläne des Landesverkehrsministers.
Die CDU-Landtagsfraktion habe erstmalig im Mai 1996 (!) die Landesregierung aufgefordert, über einen schnellen Ausbau dieser Teilstrecke der A 7 mit der Bundesregierung zu verhandeln.
Damals sei der Antrag der CDU-Fraktion nicht nur von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden, der damalige Wirtschaftsminister Steinbrück habe im Landtag sogar von einem April-Scherz gesprochen und wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernd Schröder Hohn und Spott über die CDU-Fraktion ausgegossen.
„Fünf Jahre später ist jetzt die politische Lehrzeit der Landesregierung abgeschlossen, und der jetzige Verkehrsminister versucht sich mit dem fünf Jahre alten Vorschlag der CDU- Landtagsfraktion zu profilieren,“ erklären Kayenburg und Schmitz-Hübsch. Dabei stehe der Landesverkehrsminister allerdings vor dem Problem, dass sich die Finanzlage des Bundes eher verschlechtert als verbessert habe und dass er es nun mit einer Infrastrukturprojekten eher skeptisch gegenüber stehenden rot/grünen Bundesregierung, als mit der CDU-geführten Bundesregierung von 1996 zu tun habe.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüße jedenfalls den erneuten Sinneswandel der Landesregierung und empfiehlt ihr für weitere wichtige Vorhaben zur Verbesserung der schleswig-holsteinischen Infrastruktur den Blick ins Archiv. Zum Beispiel zu dem CDU- Antrag „Schleswig-Holsteins Zukunft im 21. Jahrhundert“ vom 19. Juni 1998.

Anlage: CDU-Antrag vom 25. Mai 1996