Herlich Marie Todsen-Reese fordert: Kein Ausstieg aus der LSE!

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 329/01 vom 24. Juli 2001
Herlich Marie Todsen-Reese fordert: Kein Ausstieg aus der LSE! Mit Erstaunen und Unverständnis reagierte die CDU-Landtagsabgeordnete Herlich- Marie Todsen-Reese auf Aussagen der Ministerin Ingrid Frantzen zur Zukunft der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE’n). Mit einer Kleinen Anfrage forderte sie deshalb Klarheit von der Landesregierung.
Die Ministerin hatte sich laut Fehmarnschen Tageblatt u.a. gegenüber Kommunalpolitikern wie folgt geäußert: „Ich möchte Sie nicht in ein Verfahren schicken, das viel Kraft kostet. ... Zu groß sei die Gefahr, dass am Ende des teuren und aufwändigen LSE-Prozesses die Fördertöpfe leer seien. ... Man werde so schnell wie möglich prüfen, ob und wie es mit den LSE’n weitergehen kann. Am Ende könnte allerdings auch das Aus des Programms stehen.
„Diese Aussagen werfen erheblichen Fragebedarf auf! Zunächst sollte nichts mehr ohne LSE’n gehen und plötzlich soll es ganz ohne LSE’n gehen. Will sich die Landesregierung etwa durch die Hintertür aus ihrem eigenen Zukunftsprogramm verabschieden?“ fragte Herlich Marie Todsen-Reese.
Todsen-Reese habe die LSE immer als ein sehr geeignetes Instrument angesehen, um den ländlichen Raum im Sinne der Agenda 21 – d.h. ökonomisch und ökologisch und sozial – weiterzuentwickeln, zu stabilisieren und zukunftssicher zu machen. Bestechend dabei sei, dass wirklich einmal die Basis, die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenwirken mit den Kommunen, die Hauptakteure seien.
„Meines Erachtens hat die Landesregierung hohe Erwartungen bei allen Beteiligten geweckt. Im Vertrauen darauf sind bereits erhebliche Kosten für die Kommunen entstanden! Aus der damit verbundenen Verantwortung kann sich die Landesregierung nicht stehlen. Es darf keinen Ausstieg aus der LSE geben.“, erklärte Todsen-Reese.
Anlage: Kleine Anfrage