Peter Jensen-Nissen:Nur "Abwrackprämie" für die Landwirtschafskammer

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 327/01 vom 18. Juli 2001
Peter Jensen-Nissen: Nur „Abwrackprämie“ für die Landwirtschafskammer
Die heutige Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer hat die ablehnende Haltung der CDU zum Entwurf des Landwirtschaftskammergesetzes bestätigt. Der Gesetzentwurf bietet der Kammer keine Perspektive und ist von einer Planungssicherheit weit entfernt. Der Entwurf setzt die jahrelang betriebene finanzielle Auszehrung der Kammer fort und ist ebenso wenig eine Garantieerklärung wie das geltende Kammergesetz.
Die wenigen Mittel, die die Landesregierung der Kammer noch zugestehen will, sind allenfalls eine „Abwrackprämie“, aber keinesfalls mehr ausreichend, um die Kammer für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft zu stärken.
Die Landesregierung ist bisher nicht einmal bereit, die Pensionslasten für ehemalige Beschäftigte zu tragen, die Weisungsaufgaben des Landes wahrgenommen haben. Der Kammergesetzentwurf ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig, weil er auch gerade in seinem Wahlverfahren wenig demokratisch und die von Frau Simonis vielbeschworene Entbürokratisierung nicht stattfindet. Es macht wenig Sinn, über einen Entwurf im Detail zu diskutieren, der das Ziel hat, die Kammer finanziell auszuhebeln und gegen die Wand zu fahren.