Martin Kayenburg und Rainer Wiegard:Haushaltsentwurf 2002 ist ein Dokument des Versagens

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 325/01 vom 17. Juli 2001
Martin Kayenburg und Rainer Wiegard:Haushaltsentwurf 2002 ist ein Dokument des Versagens Als ein „erschreckendes Dokument des Versagens sozialdemokratischer Finanzpolitik unter der Verantwortung von Ministerpräsidentin Simonis“ haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, heute den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2002 bezeichnet.
Nachdem Frau Simonis seit 13 Jahren an dem Patienten Landeshaushalt herumgedoktert hat, müsse es nun zu so radikalen Methoden kommen, dass die Überlebensfähigkeit des Haushaltes ernsthaft in Frage gestellt werden müsse.
Schleswig-Holstein sei nach 13-jähriger roter bzw. rot/grüner Finanzpolitik inzwischen so arm, dass sich das Land noch nicht einmal Hilfen anderer leisten könne. Dies gelte für die Bundeszuschüsse für die Agrarstruktur und den Küstenschutz, für die Werftenhilfe und jetzt auch für die Gelder aus dem EU-Strukturhilfe-Fonds. In allen Fällen freuen sich andere Bundesländer über die Schwäche Schleswig-Holsteins, weil sie von den durch unser Land nicht in Anspruch genommenen Mitteln profitieren.
Besonders schlimm sei der von der Landesregierung in Kauf genommene Verzicht auf die EU-Fördermittel. Noch im November 1999 hatte die Ministerpräsidentin – übrigens mitten im Wahlkampf – das EU-Programm über den grünen Klee gelobt und es als „einmalige Chance“ bezeichnet, zwei Milliarden DM zu binden und für Strukturentwicklung und neue Arbeitsplätze einzusetzen. Jetzt ist das Land nicht einmal mehr in der Lage, eigene Mittel zur Verfügung zu stellen, um, wie Simonis damals versprach, „an einer erfolgreichen Zukunft für Schleswig-Holstein zu arbeiten“.
Insgesamt weise auch der Haushaltsentwurf 2002 die alten Schwächen auf: ! Die Nettokreditaufnahme liege einschließlich des Liegenschaftsmodells weiter bei über einer Milliarde DM. ! Die Verfassungsgrenze wird nur um rd. 10 Mio DM unterschritten. ! Die Investitionsquote sinkt gegenüber dem Haushalt 2001 erneut auf jetzt nur noch 9,3 % und ! die Schulden des Landes steigen weiter auf jetzt rd. 33 Milliarden DM.
Mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf negiere die Landesregierung auch die Grundlagen jeglicher vernünftiger Landeswirtschaftspolitik. Schon im ersten Volkswirtschaftssemester lerne man, dass sich der Staat bei abflauender Konjunktur antizyklisch verhalten, also investieren müsse. Auch dafür fehle dem Land das Geld, weil es in guten Zeiten nicht gespart, sondern seine steigenden Steuereinnahmen und alle Verkaufserlöse verfrühstückt habe. Das räche sich jetzt.
Die CDU-Landtagsfraktion werde, wenn ihr die konkreten Zahlen des Haushaltes 2002 vorliegen, den Entwurf sorgfältig prüfen und dann ihre Alternativen vorlegen.
In der Bilanz der vergangenen Jahre habe sich gezeigt, dass die CDU-Vorschläge allesamt realistischer und zukunftsgerichteter gewesen seien als das rot-grüne Zahlengewirr. 18 CDU-Vorschläge zur Finanzpolitik seien in den vergangenen Jahren von Rot/Grün – zeitlich versetzt – schon übernommen worden. Dies werde sicherlich auch für die Alternativen gelten, die die CDU-Fraktion rechtzeitig zu den abschließenden Haushaltsberatungen vorlegen werde.