Werner Kalinka: Simonis kann nicht überzeugen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 324/01 vom 17. Juli 2001
Werner Kalinka: Simonis kann nicht überzeugen Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, den Stil ihrer Politik gegenüber den vom DGB vertretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verändern. Dies hat Ministerpräsidentin Heide Simonis dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt. Die habe an den DGB appelliert, „nicht zu einer Verschärfung der Situation beizutragen“, so Frau Simonis weiter. Das entspreche der Überzeugung der Landesregierung, dass „sich die schwierige Haushaltslage nur gemeinsam meistern lässt.“
Auf die Frage, wie die Landesregierung die Aussage des DGB-Chefs Peter Deutschland, sie – die Landesregierung – betreibe „Politik nach Gutsherrenart“ bewerte, antwortet Frau Simonis, dies sei „vor dem Hintergrund des Verlaufs des Gesprächs am 14. Juni 2001 und der dort vereinbarten weiteren Gespräche mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern nicht nachvollziehbar“. Trotzdem sei die Landesregierung weiter gesprächsbereit.
Werner Kalinka: „Wenn die Ministerpräsidentin ihr derzeitiges Verhältnis zum DGB dennoch als gut (erster Satz der Antwort) bezeichnet, ist dies wenig überzeugend. Gelegentliche selbstkritische Einschätzungen könnten auch der Ministerpräsidentin nicht schaden. Dass sie noch nicht einmal bereit ist, den Stil ihrer Politik in dieser Frage zu überprüfen, ist ein Signal, dass der DGB und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufmerksam aufnehmen sollten.“