Thorsten Geißler: Handfester Skandal

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 319/01 vom 13. Juli 2001
Thorsten Geißler: Handfester Skandal Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat die Gruppenausführung von vier Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck in die Ostseetherme Scharbeutz als „handfesten Skandal“ bezeichnet, für den Justizministerin Lütkes die Verantwortung trage.
„Die völlig unübersichtliche Ostseetherme ist für eine Gruppenausführung absolut ungeeignet. Nach mir vorliegenden Informationen war auch zumindest einer der Gefangenen zusammen mit seiner Partnerin für einen längeren Zeitraum unbeaufsichtigt. Völlig unverständlich ist auch, dass die Leitung der Ostseetherme offenbar über die beabsichtigte Ausführung nicht vorab informiert wurde.“
Geißler verwies zudem darauf, dass es sich bei einem der Gefangenen um einen Sexualstraftäter handelte, für den nach dessen Haftzeitende die Sicherungsverwahrung angeordnet ist. Gemäß § 66 StGB kann die Sicherungsverwahrung nur bei Mehrfachtätern angeordnet werden, bei denen eine Gesamtwürdigung ergibt, dass sie „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich“ sind.
Geißler: „Welch ein eklatanter Widerspruch. Während der gnadenlose Populist Schröder Sexualstraftäter pauschal für immer hinter Gitter bringen will, baden diese bei Frau Lütkes in der Ostseetherme.“
Geißler stellte klar, dass die Arbeit der Gefängnisseelsorge hohe Anerkennung verdiene. Auch seien Einzel- und Gruppenausführungen vom Strafvollzugsgesetz gedeckt und durchaus sinnvoll. Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode jedoch zur Flucht eines Gefangenen während einer Ausführung gekommen war, hatte der damalige Justizminister Walter strenge Sicherheitsmaßnahmen angekündigt und dem Innen- und Rechtsausschuss später auch berichtet, dass diese nunmehr auch durchgeführt würden. Ich fordere die Justizministerin auf, zu diesem Kurs zurückzukehren.