Roswitha Strauß: Keine weiteren Belastungen für Baugewerbe und Handwerk

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Es gilt das gesprochene Wort
Nr. 312/01 vom 13. Juli 2001 TOP 26 Roswitha Strauß: Keine weiteren Belastungen für Baugewerbe und Handwerk

Die Abstände mit denen die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturdaten nach unten korrigieren werden immer kürzer und die Perspektiven für den Arbeitsmarkt immer düsterer.
Der Lack des Bundeskanzlers als „Macher“ für den Arbeitsmarkt bröckelt, die Arbeitslosenzahlen steigen, die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür, der Adrenalinspiegel des Kanzlers steigt. Es wird hektisch nach Auswegen gesucht.
Entgegen der zur Schau gestellten Gelassenheit herrscht hinter den Kulissen konfuser Aktionismus.
Erst kassiert der Kanzler das groß angekündigte Gleichstellungsgesetz, dann sickert durch, dass die weitere Verschärfung der Abschreibungsbedingungen vorerst auf Eis gelegt wird.
Erst soll sich für den gebeutelten Mittelstand bei der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen nichts tun, dann vielleicht doch, dann wieder nicht, nun aber doch? Was nun?
Verlässliche Politik sieht anders aus!
Und natürlich weiß auch der Kanzler, dass mit diesen Stellschräubchen für den Arbeitsmarkt kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Trotz demographischer Entwicklung und zweckdienlicher Änderungen bei der Erstellung der Arbeitsmarkstatistik, erweist sich die selbst gelegte Meßlatte von weniger als 3,5 Mio. Arbeitslosen für den Kanzler als zu hoch.
Also muss stärkeres Kaliber her. Das Zauberwort heißt „Job-Aqtiv-Gesetz“ und wird von Arbeitsminister Riester als „Wunderwaffe“ trutzig jeder neuen Konjunkturprognose entgegengestellt!
Und so titelte dann auch die Financial Times Deutschland (01.06.01) zu recht: „Arbeitsmarktreform soll Wahlsieg retten.“
Wer gehofft hatte, dass von der SPD tatsächlich ein mutiger Schritt zur Senkung der Arbeitskosten auf den Weg gebracht wird, sieht sich bitter enttäuscht.
Statt eines großen Wurfs liegt ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen auf dem Tisch, die das Ziel – die Sozialversicherungskosten auf unter 40 % zu senken mehr konterkarieren als fördern.
Statt Reduzierung versicherungsfremder Leistungen – Leistungsausweitungen.
Statt Reduzierung von ABM-Maßnahmen – weitere Steigerung.
Statt absoluter Vorrang für den ersten Arbeitsmarkt - Lockerung von Restriktionen und Wegfall des „Zusätzlichkeitskriteriums“, das Handwerk und Baubranche vor der unlauteren Konkurrenz öffentlicher Beschäftigungsgesellschaften schützen sollte.
Unser Baugewerbe und unser Handwerk sind bereits vielen Wettbewerbverzerrungen ausgesetzt. Nun plant die SPD auch noch ein neues Förderinstrument, das den befristeten Einsatz von Arbeitslosen als ABM-Jobber beim Bau kommunaler Infrastrukturprojekte ausdrücklich erlauben und fördern soll.
Die ABM-Stellen müssen nur bei den Unternehmen angesiedelt sein, das von der Kommune den Auftrag bekommen hat.
Die Kosten übernimmt das Arbeitsamt indem es „projektorientierte Zuschüsse“ an den kommunalen Haushalt überweist.
Die Befürchtungen der Bauwirtschaft, das damit gewaltige Mitnahmeeffekte der Kommunen einhergehen, und anstehende Investitionen zurückgehalten werden, liegt vor dem Hintergrund desolater kommunaler Finanzen auf der Hand.
Viele Kommunen werden versuchen zur Entlastung ihres Etats eine höchstmögliche Förderung von ABM zu erreichen.
Der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze wird damit Tür und Tor geöffnet.
Meine Damen und Herren, staatliche Beschäftigungspolitik hat bereits zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt und eine große Zahl von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichtet, wenn jetzt auch noch auf das Zusätzlichkeitskriterium verzichtet wird, dann gute Nacht.
Die Demonstration des Bauhandwerks und Baugewerbes vor dem Landeshaus war doch wohl deutlich genug. Die Firmen und Ihre Mitarbeiter stehen mit dem Rücken an der Wand. Weitere Belastungen und Wettbewerbsverzerrungen sind nicht zu verkraften.
Die CDU-Landtagsfraktion greift mit diesem Antrag vorbeugend einen Teilaspekt des Eckwerteprogramms zur Reform der Arbeitsförderung heraus. Ziel ist es, das zarte Pflänzchen, das wir gemeinsam im Interesse einer Stabilisierung der Bauwirtschaft auf den Weg gebracht haben, nicht an anderer Stelle gleich wieder zertrampelt wird.