Thorsten Geißler: Justizministerin muss umgehend berichten

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 310/01 vom 13. Juli 2001
Thorsten Geißler: Justizministerin muss umgehend berichten Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat Justizministerin Anne Lütkes aufgefordert, sowohl die Öffentlichkeit als auch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über alle Einzelheiten und Hintergründe der Ausführung von mehreren Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Lübeck in die Ostseetherme Scharbeutz zu informieren. Der Bericht der Ministerin müsse u.a. Angaben enthalten, zu den bereits verbüßten bzw. den Reststrafen der betroffenen Gefangenen, der Frage ob es zutrifft, ob unter den Gefangenen solche waren, für die Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Haft angeordnet ist, zu den Sicherheitsmaßnahmen, warum die Ostseetherme ausgewählt wurde und ob deren Betreiber vorab informiert wurden.
Thorsten Geißler: Ausführungen zur Entlassungsvorbereitung sind vom Gesetz gewollt und sinnvoll. Nach Zwischenfällen in der Vergangenheit besteht jedoch hohe Veranlassung, sie so zu gestalten, dass weder Fluchtmöglichkeiten geschaffen noch Gefährdungen von Bürgerinnen und Bürgern damit einhergehen.