Claus Ehlers:Verbraucher muss Vertrauen zurückgewinnen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Es gilt das gesprochene Wort
Nr. 306/01 vom 12. Juli 2001
TOP 22 Claus Ehlers:Verbraucher muss Vertrauen zurückgewinnen Durch die BSE-Fälle und den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist eine Diskussion über den Verbraucherschutz und die landwirtschaftliche Produktion ausgelöst worden.
Im Interesse der Verbraucher, der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft muss der entstandenen tiefen Verunsicherung durch nachhaltige vertrauensbildende Maßnahmen begegnet werden.
Auf der Grundlage der Hauptziele der europäischen Agrarpolitik, das heißt,
• ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmittel zu angemessenen Preisen, • die Beachtung ökologischer Grundlagen durch eine nachhaltige Produktion, • die Erhaltung der ländlichen Räume und ihrer Kulturlandschaft und • die Zukunftsfähigkeit und Einkommenssicherung der Landwirtschaft
ist eine Weiterentwicklung notwendig, die die gesamte Kette von der Produktion bis zu den Verbrauchern umfasst und durch eine lückenlos kontrollierte, gläserne Produktion das Vertrauen in unsere Nahrungsmittel zurückgewinnt.
Die gesamte Erzeugung der landwirtschaftlichen Produktion muss sich an Maßstäben einer gesunden, sicheren und rückstandsarmen Lebensmittelerzeugung orientieren.
Eine ökonomisch wie ökologisch gesunde und funktionsfähige Land- und Ernährungswirtschaft ist für Staat und Gesellschaft unverzichtbar. Es bleibt daher Aufgabe aller Beteiligten, den Verbraucherschutz durch administrative und kooperative Maßnahmen zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die Verbraucher das Vertrauen in unsere Lebensmittel zurückgewinnen. Frau Künast, die vor Monaten als zähnefletschender Tiger gestartet ist, um die Lebensmittelsicherheit umfassend neu zu organisieren, ist nunmehr als zahnloser Bettvorleger gelandet.
Die Schwachstellenanalyse der Bundesrechnungshofpräsidentin von Wedel bescheinigt der Bundesministerin im Verbraucherschutz Kompetenzwirrwarr, Ineffizienz, Reibereien zwischen den Ministerien und empfiehlt eine umfassende Reorganisation des Ministeriums.
Wiederum sind viele Monate verstrichen, in denen praktisch nichts passiert ist. Insbesondere weiß nach wie vor niemand, wie es mit dem Verbraucherschutz in Deutschland weitergehen soll.
Die CDU hat ein Papier zur Weiterentwicklung statt Wende in der Agrarpolitik vorgelegt und damit Wege aufgezeigt, wie der Verbraucherschutz künftig sinnvoll gestaltet werden kann. Der Staat muss ein lückenloses und effektives Überwachungs- und Kontrollsystem bei der Lebensmittelproduktion garantieren. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf hochwertige gesundheitlich unbedenkliche und preiswerte Lebensmittel. Und deshalb muss einiges geschehen, um die Krise zu überwinden.
Wir fordern daher: • Die Bekämpfung von Tierkrankheiten muss EU-einheitlich, professionell und vorrangig unter dem Gesichtspunkt des Gesundheits-, Verbraucher- und Tierschutzes erfolgen.
• Neue, europäische und internationale Strategien, die Hygiene, konsequente Vorsorgemaßnahmen und die Möglichkeit von Impfungen einschließen.

• Das Verfütterungsverbot von Tiermehl muss bestehen bleiben.
• Für Futtermittel müssen EU-einheitlich zugelassene Ausgangserzeugnisse (Positivliste) und Standards vorgeschrieben werden.
• Antibiotika und Hormone sind als Masthilfsmittel zu verbieten.
• Für alle Futtermittel wird die offene Deklaration gefordert.
• Für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollte eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
• Klärschlamm und Biokompost darf mittelfristig nicht mehr auf landwirtschaftlich genutzte Flächen aufgebracht werden.
• Die Verfütterung von Speiseabfällen muss mittelfristig auslaufen.
• Es ist ein lückenloses, nachprüfbares Zertifizierungssystem für die landwirtschaftlichen Betriebe mit den Stufen Qualitätsproduktion, Premiumproduktion, ökologische Qualitätsproduktion, Qualitätsproduktion mit Direktvermarktung zu entwickeln.
• Erfüllt ein Betrieb der Land- und Ernährungswirtschaft auf freiwilliger Basis bestimmte Qualitätsanforderungen, so erhält er das Zertifikat „Lebensmittelfachbetrieb“.
• Die Vergabe des Qualitätszeichens „Hergestellt und geprüft in Schleswig- Holstein“ für konventionelle und ökologische Erzeugnisse ist weiterzuentwickeln.
• Es ist zu prüfen, ob in Schleswig-Holstein ein Schlachthof das Schächten von Tieren nach moslemischen Regeln durchführen kann.
Das von der Ministerpräsidentin in einer Regierungserklärung vorgetragene Qualitätsmanagement, ich erinnere an die 4 „Qualitätstore“, ist im Kern von unseren Vorstellungen nicht sehr weit entfernt. Aber es reicht nicht „Qualitätstore“ zu schaffen und das übrige Spektrum nicht einzubeziehen. Es geht jetzt um eine umfassende Neuorganisierung des Verbraucherschutzes, aber nicht darum, die Landwirtschaft umzukrempeln.
Wir müssen auch weiterhin in der Lage sein, die Ernährungssicherstellung zu garantieren, ohne auf höchste Qualität zu verzichten.
Die BSE-Krise, Auslöser aller jetzigen Überlegungen, begann vor rund 8 Monaten. Die Politik auf Bundesebene wie auch hier auf Landesebene hat bisher kein schlüssiges, umfassendes Konzept zustande gebracht.
Die CDU hat mit der Vorlage ihres Papieres „Weiterentwicklung statt Wende in der Agrarpolitik“ erstmalig ein umfassendes Konzept zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgelegt. Das Konzept geht über die Qualitätssicherung weit hinaus und packt auch die Probleme an, die bisher auch von der Landesregierung nur mit spitzen Fingern berührt worden sind. Es macht jedoch keinen Sinn, wichtige Teilbereiche auszuklammern und einer späteren Regelung vorzubehalten. Das attestierte Chaos im Bundesministerium für Verbraucherschutz darf nicht das Leitbild für den Verbraucherschutz werden.
Deshalb fordere ich Sie alle auf, dem Antrag der CDU zuzustimmen.