Torsten Geerdts: Bundeswehrstrukturreform darf nicht zu Brachgebieten in den Städten führen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Es gilt das gesprochene Wort
Nr. 304/01 vom 12. Juli 2001 TOP 60 Torsten Geerdts: Bundeswehrstrukturreform darf nicht zu Brachgebieten in den Städten führen
Für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ist es von größter Bedeutung, dass wir eine noch effektivere, kostenbewusstere und flexiblere öffentliche Verwaltung schaffen. Nur so wird es gelingen, dass Schleswig- Holstein zu einem bedeutenden Faktor im nationalen und internationalen Standortwettbewerb wird.
Wir leben in Zeiten höchster Staatsverschuldung, die mit einer Massenarbeitslosigkeit dahergeht. Und obwohl die Arbeitslosigkeit so hoch ist, kommen wir nicht umhin, durch eine Verschlankung des Staates zu einer Gesamtsanierung zu kommen.
Wir müssen alle Aufgabenbereiche einer objektiven Kritik unterziehen. Gleichzeitig muss das Subsidiaritätsprinzip gestärkt und die Eigenverantwortung der Bürger ausgebaut werden. Zu unseren Zielen gehört die Deregulierung verbunden mit einer Kompetenzverlagerung
Der vorgelegte Bericht der Landesregierung über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze geht aber auch auf die Entwicklung bei Bundesbehörden und da insbesondere bei der Bundeswehr ein.
Im Zeitraum 1990 bis 2000 wurden bei den Streitkräften insgesamt 27.800 Stellen abgebaut. In den folgenden Jahren müssen wir wegen des Stationierungskonzeptes 2001 mit einer weiteren Reduzierung von 4.800 Dienstposten rechnen. In Schleswig- Holstein sollen 9 Bundeswehrstandorte geschlossen und zehn zum Teil erheblich reduziert werden.
Bemerkenswert ist, dass die Bundeswehrstrukturreform aus dem Jahr 1995 nach Feststellung des Landesarbeitsamtes Nord zu keinen relevanten Auswirkungen auf die regionalen Arbeitsmärkte geführt hat. Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit wurde also nicht registriert. Da können wir nur hoffen, dass wir auch die nächsten herben Einschnitte bei der Bundeswehr so unbeschadet verkraften werden. Die Prognosen für die jeweiligen Regionen können unterschiedlicher kaum sein. :
Die Kreise Stormarn, Pinneberg und Segeberg profitieren so positiv von der Entwicklung in Hamburg, dass der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst in diesen Kreisen eher kompensiert werden kann als in anderen Teilen Schleswig-Holsteins. Gleiches gilt für das Herzogtum Lauenburg, dass auch in Zukunft mit am deutlichsten von der deutschen Einheit auf dem Arbeitsmarkt profitieren wird.
Wesentlich größere Probleme müssen wir für die strukturschwachen ländlichen Räume befürchten. Besonders gefährdet sind die Kreise, die keine oder nur geringe touristische Entwicklungspotentiale aufweisen. Mittelzentren wie Schleswig, Rendsburg, Eckernförde, Heide oder Husum nehmen wichtige Funktionen als Arbeitsplatz- und Dienstleistungsschwerpunkte wahr. Sie werden in Zukunft als Behördenstandorte geschwächt. Ein Ausgleich ist in der jeweiligen Region nur äußerst schwer zu erzielen.
Besonders dramatisch wird der Abbau von Dienststellen im öffentlichen Sektor für die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel und Neumünster sein.
Landes- und Bundesregierung werden folgende Konversionsstandorte als besonders stark betroffen anerkennen.: Großenbrode, Hohenlockstedt, List, Neustadt, Eckernförde, Glückstadt, Leck, Neumünster, Tarp, Rendsburg und Schleswig.
Ich hoffe, dass die Anerkennung durch den Abzug der Bundeswehr besonders stark betroffen zu sein, auch zu konkreter Hilfe für die jeweiligen Orte führen wird. In Neumünster wird beispielsweise durch die Räumung der Hindenburg-Kaserne eine Liegenschaft frei, die sich zugegeben optimal im Stadtgebiet befindet. Dieses Gelände wird aber ohne konkrete Hilfe des Bundes nicht nutzbar sein. Kein Investor wird sich dort niederlassen, solange die Altlasten, nämlich die Milzbranderreger im Boden, nicht beseitigt worden sind.
Das Beispiel macht deutlich: Wir benötigen sehr konkrete Hilfen des Bundes bei der Übergabe von Liegenschaften. Durch Scharpings Bundeswehrstrukturreform darf es nicht zu riesigen Brachgebieten mitten in den Städten unseres Landes kommen.
Wenn die Liegenschaften in einem umweltmäßig einwandfreien Zustand übergeben werden, bin ich davon überzeugt, dass die Phantasie und Kreativität der Schleswig- Holsteiner dazu führen wird, genau dort neue, moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und ich möchte auf einen neuen Punkt eingehen.
Auf Landesebene ist die CDU-Landtagsfraktion dafür, es verstärkt den Kommunen zu überlassen, in welcher Form sie die Gleichstellungspolitik vor Ort organisieren. Wir haben in der Politik der Gleichstellung von Mann und Frau so enorme Fortschritte gemacht, dass ich uns allen zutraue, diesen Weg der Chancengerechtigkeit mit weniger Vorgaben weiter zu beschreiten.. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich nochmals dafür aus, die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zu einem Instrumentarium mit gleichen Hilfsangeboten für Langzeitarbeitslose zusammen zu führen.
Das hilft nicht nur den Betroffenen durch die Zurverfügungstellung einer besseren Beratung, es führt auch zu Einsparungen in der Arbeitslosen – und Sozialhilfe. Außerdem würde ein erheblicher Abbau der Bürokratie erreicht.
Wir brauchen noch weitere Punkte der Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern. Doppelstrukturen zwischen kleineren Flächen- und/oder Stadtstaaten können weiter abgebaut werden.
Den vorliegenden Bericht sollten wir weiter vertiefen. Insbesondere die Chancen und Risiken, die die Bundeswehrstrukturreform mit sich bringt, sollten wir gemeinsam mit dem Landesarbeitsamt, den Unternehmern und den Gewerkschaften diskutieren. Ich bitte um Überweisung in den Sozial, den Innen- und Rechts sowie in den Wirtschaftsausschuss.