Claus Ehlers: Vorbildliche Region in Europa

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PRESSEMITTEILUNG Es gilt das gesprochene Wort
Nr. 297/01 vom 11. Juli 2001
TOP 14 Claus Ehlers: Vorbildliche Region in Europa Der Landesteil Schleswig und das S∅nderjyllands Amt auf dänischer Seite zeichnen sich seit Jahrzehnten als eine vorbildliche Region in Europa aus. Nicht nur die Minderheitenfragen wurden vorbildlich gelöst, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und der Stadt Flensburg mit den dänischen Partnern können als vorbildlich bezeichnet werden.
Warum deshalb jetzt diese Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und S∅nderjyllands Amt?
Bei den Vertretern der Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und der Stadt Flensburg hat diese Vereinbarung in der Tat Verwunderung ausgelöst. Sie haben nichts gegen ein Partnerschaftsabkommen mit ihren dänischen Nachbarn. Als Initiatoren und langjährige Motoren der Zusammenarbeit hätten sie jedoch in diese Vereinbarung mit eingebunden werden sollen. Zumindest hätten ihre bisherigen Leistungen eine entsprechende Würdigung durch die Landesregierung erfahren müssen. Hier wäre etwas mehr diplomatisches Geschick am Platze gewesen, Frau Simonis!
In einem Europa, das zunehmend von einem Wettbewerb der Regionen um Fördermittel geprägt sein wird, ist zweifellos eine Zusammenarbeit zwischen unserem Land und S∅nderjyllands Amt wichtig um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Grenzregion zu erhalten und zu stärken. Die bisherigen EU-Fördermittel sind bis 2006 vorgesehen. Im Rahmen der EU-Erweiterung muss damit gerechnet werden, dass es zu einer erheblichen Verschiebung der Förderprioritäten innerhalb Europas kommt. Der Kampf um Fördertöpfe der EU wird damit in Zukunft erheblich schärfer werden. Darüber hinaus steht die deutsch-dänische Grenzregion auch noch im Wettbewerb mit der STRING-Region. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Grenzregion zu erhöhen ist daher eine enge Zusammenarbeit oberhalb der kommunalen Ebene richtig und erforderlich. Nur so wird es möglich sein, eine gemeinsame Entwicklungsplanung zu betreiben und förderungsfähige gemeinsame Projekte den EU-Behörden vorlegen zu können.
Den guten Vorsätzen müssen nun aber auch Taten folgen! Absichtserklärungen gibt es schon genug. Erfüllen Sie, Frau Simonis, dieses Abkommen ganz schnell mit Leben!
Allein eine Zusammenarbeit auf regierungsamtlicher Ebene wird jedoch diese Region nicht wirklich voranbringen. Wichtig ist, dass die Menschen in dieser Region zusammenrücken, dass das Verständnis für einander noch größer wird und die Wirtschaft sowie Handel und Handwerk grenzüberschreitend blühen. Dafür ist es wichtig, die Mobilität in beide Richtungen zu erhöhen. Eine ganz besonders wichtige Grundvoraussetzung für eine gute Zusammenarbeit ist – wie in allen Grenzregionen – die Sprache. Deshalb müssen der Deutschunterricht beziehungsweise der Dänischunterricht von beiden Seiten verstärkt gefördert werden. Nur wenn die Menschen sich wirklich verstehen, kann dieser Grenzraum zu einer europäischen Region zusammenwachsen. Auch müssen sich beide Seiten noch mehr Mühe geben, emotionale Vorbehalte abzubauen.
All diese Bemühungen werden jedoch nur begrenzt Erfolg haben, so lange das Steuerrecht, die Sozialgesetzgebung und die Arbeitsmarktpolitik in Europa nicht harmonisiert und vereinheitlicht sind. Die sehr unterschiedliche Ausgestaltung dieser Rechtsgebiete in den jeweiligen Ländern ist nach wie vor das größte Hemmnis für wirtschaftliche Prosperität. Vor allem auf diesen Gebieten sind die nationalen Regierungen ganz besonders gefordert. Solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derart unterschiedlich sind, kann es keinen fairen Wettbewerb geben.
Schließlich möchte ich noch einmal daran erinnern, die kommunale Ebene, vor allem den dort vorhanden Regionalbeirat stärker in die Zusammenarbeit einzubinden.
Die Probleme und Lösungsansätze einer regionalen Zusammenarbeit sollten vertieft im Europaausschuss beraten werden.