Frauke Tengler: Landesregierung muss beim Klärschlamm Farbe bekennen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 296/01 vom 11. Juli 2001
Frauke Tengler: Landesregierung muss beim Klärschlamm Farbe bekennen
Zu den Antworten der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage (Drs. 15/1103) zum Thema Anfall und Entsorgung von Klärschlamm in Schleswig-Holstein erklärte die abfallpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frauke Tengler:
„Festzuhalten bleibt, dass die anfallenden kommunalen Klärschlammmengen in Schleswig-Holstein jährlich fast kontinuierlich von 124.000 t im Jahr 1996 auf über 130.000 t im Jahr 1999 gestiegen sind. Immerhin werden über die Hälfte der anfallenden Mengen landwirtschaftlich verwertet. Zusätzlich ist der Tabelle 2 zu entnehmen, dass in Schleswig-Holstein auf landwirtschaftlichen Flächen auch importierter Klärschlamm ausgebracht wird. Hier wird es notwendig, näheres über die Mengen und ihrer Herkunft zu erfahren.
Erstaunlich ist auch, dass die Landesregierung zwar die bestehenden Untersuchungsparameter kritisch überprüfen will, aber eine Antwort schuldig bleibt, um welche es sich dabei konkret handeln soll. Wenn sie darüber hinaus andere „auf Zweckmäßigkeit“ überprüfen will, die „keine Aussagefähigkeit besitzen“, so bleibt sie auch hier eine konkrete Antwort schuldig.
Es reicht angesichts der Diskussion um Klärschlamm auch nicht mehr aus – gerade auch angesichts der Diskussion um ein Landesbodenschutzgesetz – auf Symposien langwierig zu diskutieren. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, zügig zu handeln.
Die vorliegenden Antworten der Landesregierung sind alles in allem unbefriedigend und unvollständig. Aus diesem Grunde erwarte ich von der zweiten Kleinen Anfrage konkretere Aussagen in der Sache und zur Bewertung der Ausbringung von Klärschlamm durch die Landesregierung. Sie soll endlich Farbe bekennen, wie sie zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen in Schleswig-Holstein steht.
Anlagen: Drs. 15/1103 und zweite Kleine Anfrage