LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Es gilt das gesprochene Wort
Nr. 291/01 vom 11. Juli 2001
TOP 2 und 25 Rainer Wiegard: „Regierung schmückt sich mit fremden Federn.“
In der Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Abschluss der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich sagte der am Dienstagabend gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Wiegard, die Landesregierung rühme sich eines Erfolges, zu dem sie tatsächlich nichts beigetragen habe. Vielmehr habe sie die von den süddeutschen Ländern betriebene Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht stets heftig kritisiert. Jetzt wolle sie die allein durch die Klage bewirkte verbesserte Finanzausstattung Schleswig-Holsteins als ihren Erfolg vermarkten. Wiegard bemängelte zugleich, dass die Landesregierung keine Vorschläge zur Reform des Föderalismus vorgelegt habe. Es reiche nicht aus, die Entflechtung der Entscheidungsstrukturen zwischen den politischen Ebenen grundsätzlich zu bejahen und dann die entsprechenden Vorschläge zu verweigern. Kein Mensch habe mehr Verständnis dafür, dass zwar der Deutsche Bundestag über die Festlegung der Kraftfahrzeugsteuer in Schleswig- Holstein entscheide, nicht aber der Schleswig-Holsteinischen Landtag, obgleich die Steuereinnahmen ausschließlich dem Land zustünden. Dies gelte gleichermaßen auch für alle anderen Landessteuern. Wiegard: „Und der Landtag glaubt immer noch, er hat das Haushaltsrecht.“ Das Parlament erwarte von der Landesregierung entsprechende Vorschläge. Wiegard: „Unsere Entscheidungsstrukturen haben sich seit 1949 fast nicht verändert. Sie sind eher immer komplizierter geworden. Inzwischen entscheiden aber multinationale Konzerne im Stundentakt über finanzwirksame Transaktionen von gewaltigen Ausmaßen. In dieser Zeit bringt hier ein Bürgermeister nicht einmal eine Vorlage für den örtlichen Kleingartenausschuss zustande.“ Es sei deshalb allerhöchste Zeit, die Aufgaben- und Finanzbeziehungen so zu ändern, dass Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eindeutig erkennbar seien. Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen müssten weitgehend abgebaut werden. „Und was für das Bund-Länder-Verhältnis richtig ist, gilt auch für die Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen.“ Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin bezeichnete Wiegard als eine bedauerliche Bankrotterklärung hinsichtlich zukunftsfähiger Lösungsvorschläge zur Entflechtung des Föderalismus in Deutschland.