Zur heutigen Demonstration des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein gegen Schwarzarbeit und Lohndumping erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, heute u.a.:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 288/01 vom 11. Juli 2001
Zur heutigen Demonstration des Baugewerbeverbandes Schleswig- Holstein gegen Schwarzarbeit und Lohndumping erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, heute u.a.: Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt Sie herzlich vor dem Landtag, weil nur so diese rot-grüne Landesregierung kapiert, was im Land los ist! Nur so ist es zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gekommen. Männer vom Bau, 18000 Kollegen haben in nur 10 Jahren ihren Job verloren, das sind 3x so viel wie an allen Werften arbeiten. die Werften werden mit 115 Mio. gefördert. 18000 Familien klagen an. Noch nie hat es in einem Bundesland mehr Demonstrationen gegen die Landespolitik gegeben als in Schleswig-Holstein! Noch nie sind die Bürgerinnen und Bürger so offen und so oft von einer Landesregierung getäuscht worden, wie in Schleswig-Holstein! Diese Landesregierung wartet immer erst bis es brennt, weil sie so Feuerwehraktionen besser verkaufen kann. Noch nie hat eine Regierung so wenig Kenntnisse von den Entwicklungen auf dem Lande und vom wirtschaftlichen Geschehen im Lande gezeigt, wie in Schleswig- Holstein! Die Exporte in die USA schaffen keine Arbeitsplätze auf dem Bau! - Tausende von Arbeitsplätzen sind durch Konkurse mittelständischer Betriebe, gerade auch im Bauhandwerk, zerstört worden, ohne Reaktion der Regierung. - Zig Tausende von Arbeitsplätzen sind vernichtet worden durch den Abzug der Bundeswehr und diese rot-grünen Regierungen sowohl in Berlin wie in Kiel glauben, dass mit Mehrzweckhallen und einigen Städtebausanierungsmaßnahmen neue Arbeitsplätze entstünden. - Eine durch viele politische Fehlentscheidungen dieser rot-grünen Landesregierung gekennzeichnete Agrarpolitik führte nicht nur zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen auf dem Land und der Aufgabe vieler Höfe, sondern auch zum Verlust von unersetzbaren Arbeitsplätzen in der Ernährungswirtschaft, gerade in den strukturschwachen Regionen des Landesteils Schleswig. Alles dies: Meine Damen und Herren, führt zu geringerem Bedarf nicht nur an Stallungen und Agrargeräte, sondern sie vergrößern das Heer der Arbeitslosen. Städte wie Flensburg, Neumünster, Schleswig, Heide und die übrigen Regionen der Westküste zeigen steigende Arbeitslosenzahlen auch gegen das Vorjahr. Und diese rot-grüne Landesregierung zeigt sich immer wieder überrascht und ahnungslos von den dramatischen Entwicklungen. Meine Damen und Herren, schon vor einem Jahr haben wir an hand der verfügbaren Zahlen auf die unerträgliche Situation hingewiesen und Vorschläge zur Abwendung der Entwicklung hingewiesen. Die CDU wurde als Miesmacher beschimpft mit dem Hinweis auf hohe Aufträge aus Amerika. Nun braucht diese Landesregierung 5 Monate für einen Bericht über die Lage im Handwerk! Noch nie wurden so wenige Wohnungen im Lande geschaffen, noch nie so wenige Investitionen von einer Regierung vorgenommen. Diese rot-grüne Landesregierung hat die Investitionsförderung in der Landwirtschaft sogar zum Erliegen gebracht, hat im Deichbau und im Städtebau nicht einmal die vom Bund bereitgestellten Mittel verbaut sondern sie hat auch die zwingend notwendigen Straßenbaureparaturmaßnahmen erneut aufgeschoben. Das Baugewerbe ist ganz besonders von dieser Politik betroffen. Während in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und vor allem in Süd- und Südwestdeutschland die Landesregierungen darauf achten, dass wenigstens die öffentlichen Aufträge den einheimischen Unternehmen als Bauleistungen zu Tariflöhnen vorbehalten bleiben, und man versucht, durch die Schaffung von Möglichkeiten für begrenzte regionale Ausschreibungen Arbeitsplätze in der Region zu retten, finden wir in Schleswig-Holstein auf öffentlichen und öffentlich geförderten Baustellen mehr Mecklenburger und mehr ausländische Bauhandwerker, die schleswig-holsteinische Männer und Frauen in die Arbeitslosigkeit drängen. Meine Damen und Herren, Männer vom Bau, Dumping-Löhne sind bei aller Bejahung des vereinten Europas keine Errungenschaften der „sozialen Marktwirtschaft“, Dumping-Löhne sind eine widerliche Form der Ausbeutung der Menschen auf dem Bau, Dumping-Löhne zerstören unser soziales Gefüge und unsere demokratische Gesellschaftsordnung. Es muss Schluss sein mit der einseitigen Wirtschaftsliberalisierung in Europa nur zu Lasten der deutschen Wirtschaft. * In England finden sie keine deutschen Baufirmen, * In Dänemark finden sie keine deutschen Bauhandwerker. Wo ist da die Gerechtigkeit! Auch in Deutschland brauchen wir einen baustellengerechten Lohn. Geduldete Schwarzarbeit in zunehmend großem Stil ist schädlich für Staat, Rentenkassen, Krankenkassen. Schwarzarbeit ist nicht weniger verächtlich als Diebstahl. Darum fordern wir: Schwarzarbeit muss verhindert werden, weil legale Arbeit wieder lohnend sein muss und zwar durch Kontrollen! Schwarzarbeit darf sich nicht lohnen, darum müssen die hohen Lohnnebenkosten müssen weg wie in den anderen Ländern! Wir fordern: Öffentliche Auftraggeber müssen VOB-gerecht ausschreiben und die Durchführung auch überwachen, damit Tariflöhne auch bezahlt werden. Private Auftraggeber brauchen wieder Abschreibungsmöglichkeiten für nachgewiesene Baumaßnahmen. Wir fordern: Öffentlich geförderte Baumaßnahmen auch Privater müssen nachgewiesen werden. Wir fordern: Das Land muss umgehend Baumaßnahmen gerade zur Modernisierung der Tourismusgebiete unseres Landes durch Zinszuschüsse und Bürgschaften und nur in geringem Umfang mit Zuschüssen aus den Regionalmitteln finanzieren. In keinem Bundesland sinken die Gästezahlen so dramatisch! Schleswig-Holstein braucht jetzt und sofort Arbeitsplätze in unseren mittelständischen „Brot und Butter“-Branchen, die allein die Steuern erwirtschaften, das sind die norddeutsche Konjunkturlokomotive „Bau“ und der Tourismus! Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits vor Monaten einen Bericht der Landesregierung gefordert, der auf die drängenden Fragen der Situation im Handwerk Antworten geben sollte. Wir haben bis heute keine Antwort erhalten! Wir haben als Fraktion eine Reihe von Initiativen gestartet, um die Situation des schleswig-holsteinischen Bauhandwerkes zu verbessern. Wir haben u.a. einen umfassenden Antrag für eine gerechte Auftragsvergabe gestellt. Wir fordern nicht nur losweise Ausschreibungen, Tariftreue und den Ausschluss von Dumping-Angeboten, sondern auch eine transparente Vergabe mit einer Informationspflicht 14 Tage vor Zuschlagserteilung! Auch in der aktuellen Landtagssitzung wollen wir uns für unsere Handwerksbetriebe einsetzen und fordern einen Pakt für den Mittelstand. Auch die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Zusätzlichkeitskriterium bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lehnen wir mit einem Antrag ab. Der Staat darf doch in dieser dramatischen Situation den Betrieben nicht noch zusätzlich Konkurrenz doch ABM machen!! Schleswig-Holstein braucht keine Versprechen für morgen, braucht keine Programme für übermorgen, wenn heute die Wirtschaft am Boden liegt. Wir brauchen Maßnahmen sofort!