Thorsten Geißler: Eine Mischung aus gnadenlose Populisten und Totalverweigerern

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 285/01 vom 10. Juli 2001 Thorsten Geißler: Eine Mischung aus gnadenlose Populisten und Totalverweigerern Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, in Fragen der Inneren Sicherheit eine Partei zu sein, die sich als eine Mischung „aus gnadenlosen Populisten und Totalverweigerern“ darstelle.
Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei Sexualstraftätern generell die Anordnung der Sicherungsverwahrung gesetzlich vorzusehen, ist populistisch und mag raschen Beifall erzielen. „Aber jeder Jurist weiß, dass eine solche gesetzliche Regelung verfassungswidrig wäre“, sagte Geißler.
Das andere Lager der Sozialdemokraten bestehe aus Totalverweigerern, die bei jeder neuen gesetzlichen Regelung zum Schutz der Bürger den Untergang des Rechtstaates wähnten.
Erforderlich sind nach Geißlers Ansicht folgende Maßnahmen:
! Die Schaffung der Möglichkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Schwerstkriminellen, deren Gefährlichkeit sich erst im Verlauf nach Verbüßung der Freiheitsstrafe erweise. Dabei müsse bei bestimmten Katalogstraftaten die Möglichkeit der Anordnung bereits im Schuldspruch des Tatgerichts ausgesprochen werden. ! Eine Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes mit dem Ziel einer Erleichterung der Abnahme des genetischen Fingerabdruckes bei verurteilten Schwerstkriminellen. ! Eine Verbesserung von Prävention und Therapiemöglichkeiten.
Geißler: „Alle konstruktiven Vorschläge der CDU werden von der SPD sowohl im Bund als auch im Land rigoros bekämpft. Gleichzeitig schürt Schröder die Emotionen. Die SPD betreibt eine verantwortungslose Politik.“