Jost de Jager: CDU will Debatte um Hochschulstrukturentwicklung a uf den September vorziehen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 282/01 vom 06. Juli 2001
Jost de Jager: CDU will Debatte um Hochschulstrukturentwicklung auf den September vorziehen
Mit einer Großen Anfrage zur Hochschulstrukturentwicklung in Schleswig-Holstein will die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte über die künftige Hochschullandschaft bereits im September herbeiführen. Damit reagiere die CDU-Fraktion u. a. auf die Entscheidung der Landesregierung, durch einen Ringtausch der Studiengänge und Studienplätze die Muthesius-Fachhochschule zu einer Kunsthochschule aufzuwerten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, am Freitag in Kiel. Er bezweifle zum einen, dass es richtig sei, eine Hochschule aufzuwerten, indem man andere bewährte Einrichtungen als Steinbruch benutze. Zum anderen glaube er nicht an die Kostenneutralität dieser Operation.
Durch die Umbenennung und Aufwertung der Muthesius-Hochschule täusche die Landesregierung Aktionismus vor, ohne die wirklichen Strukturprobleme der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft anzupacken, so de Jager. Aus diesem Grund dürfe nicht zugelassen werden, dass die Landesregierung eine isolierte Entscheidung nach der anderen vorschlage, wie zuletzt im Zusammenhang mit den Hochschulklinika und der Muthesius-Hochschule geschehen, ohne dass es eine gesicherte Grundlage für eine landesweite Hochschulentwicklung gebe. Es könne nicht angehen, dass die Bildungsministerin ständig auf die Vorlage des Landeshochschulplanes 2003 verweise und jetzt schon Einzelentscheidungen treffe. „Wenn das so weitergeht, wird der Landeshochschulplan nicht mehr als eine Nacherzählung des bis dahin Geschehenen“, sagte de Jager.
“Wenn die Landesregierung die heiklen Fragen auf die lange Bank schieben wolle, werde die CDU dafür sorgen, dass die Bildungsministerin ihre Karten bald auf den Tisch legen muss“. Aus diesem Grunde bestehe die CDU-Fraktion auf einer Beantwortung der Anfrage innerhalb der nach Geschäftsordnung vorgeschrieben Frist. Zudem hätten die Hochschulen vor Abschluss der Zielvereinbarungen über mehrere Jahre ein Recht darauf zu erfahren, welche Strukturentwicklungen der einzelnen Standorte die Landesregierung vorhat. Die Bildungsministerin schulde ihren Hochschulen in Mindestmaß an Planungssicherheit. Im einzelnen fragt die CDU-Fraktion nach der Ausgangslage und den Grundlagen für die Neuverhandlung über die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, nach deren tatsächlichen Personal- und Finanzbedarf und dem Grad ihrer Unterfinanzierung. Weiter geht es um die bisher bereit vorgeschlagenen Umstrukturierungen der Universitätsklinika und den Strukturvorhaben bezüglich der Muthesius-Hochschule sowie weitere Varianten der Strukturentwicklung. Dabei werde ausdrücklich die Meinung der Landesregierung zu den Vorstellungen des Universitätsbeirates der CDU abgefragt und nach Schleswig-Holsteins Position im internationalen Wettbewerb und wissenschaftliche Exzellenz.