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05.07.01 , 18:15 Uhr
CDU

Zu den in der Öffentlichkeit diskutierten Vorgängen um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Lauenburg/Stormarn Süd erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr.281/01 vom 5. Juli 2001

Zu den in der Öffentlichkeit diskutierten Vorgängen um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Lauenburg/Stormarn Süd erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„ Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Tagen zu den Vorgängen im Kreis Herzogtum Lauenburg nicht geäußert, weil diese Vorgänge ausschließlich eine Sache der Landespartei und ihrer Gremien sind.
Nachdem in der öffentlichen Berichterstattung immer stärker der falsche Eindruck erweckt wird, als stehe hinter dem parteiinternen Streit eine Intrige aus der CDU- Landtagsfraktion gegen den CDU-Landesvorsitzenden, sehe ich mich im Interesse der Fraktion gezwungen, nun auch öffentlich Stellung zu nehmen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich unmittelbar nach der Landtagswahl konstituiert und ihre Funktionsträger für einen Zeitrahmen von zweieinhalb Jahren gewählt. Nach diesem Fraktionsbeschluss stehen Neuwahlen für alle Ämter im August/September 2002 an und nicht früher. Bei diesen Wahlen wird die Fraktion – wie in der Vergangenheit – nach sachorientierten Gesichtspunkten entscheiden, wem sie welches Amt für den Rest der Legislaturperiode überträgt.
Die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2005 wird nach allen Erfahrungen der Vergangenheit von der Landespartei etwa ein Jahr vor der Landtagswahl entschieden.
Die Spekulationen darüber, dass es aus der Fraktion heraus eine Intrige gegen den Landesvorsitzenden gebe, weise ich entschieden zurück. Falls jemand hierüber andere Erkenntnisse haben sollte, fordere ich ihn auf, in Landesvorstand und Fraktion Ross und Reiter zu nennen. Ich werde nicht zulassen, dass Querelen auf der regionalen Ebene die Arbeit der Fraktion beeinträchtigen.
Im übrigen rufe ich alle Beteiligten zu mehr Gelassenheit auf. Es ist eine alte Erfahrung, dass bei Kandidaturen von mehreren Persönlichkeiten für ein Amt die Nerven schnell blank liegen. Nach einer demokratischen Wahl, die nach Möglichkeit unanfechtbar sein muss, glätten sich die Wogen meistens sehr schnell wieder. Ich bin allerdings nicht bereit hinzunehmen, dass aufgrund von Aufgeregtheiten vor Ort, die Fraktion insgesamt in einen Vorgang hineingezogen wird, der sie in ihren ureigensten Aufgabenfeld nicht berührt.“

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