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PRESSEMITTEILUNG Nr. 279/01 vom 5. Juli 2001

Thorsten Geißler: Mehr Transparenz bei Bundesrichterwahl Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat gefordert, politische Konsequenzen aus der Entscheidung des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichtes in der Konkurrentenklage gegen den Richter Wolfgang Neskovic zu ziehen. „Wir brauchen ein transparentes, unanfechtbares und seriöses Verfahren“, sagte Geißler. Der Bundesgesetzgeber sei gefordert, das Richterwahlverfahren auf Bundesebene zu überprüfen. Aber auch im Land gebe es Handlungsbedarf.
Geißler: „Ich habe bereits im Februar die Forderung erhoben, in Zukunft den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages vor der Übermittlung von Wahlverfahren für Bundesgerichte durch das Justizministerium zu beteiligen. Wenn dem Innen- und Rechtsausschuss in vertraulicher Sitzung alle möglichen Wahlvorschläge vorgestellt werden, kann er sich ein Bild davon machen, ob das Justizministerium die qualifiziertesten Richterpersönlichkeiten für Bundesrichterstellen vorschlagen will. Gleichzeitig müsse die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich jede Richterin bzw. jeder Richter selbst auf Bundesrichterstellen in diesem Vorstadium bewerben könne. Transparenz und parlamentarische Kontrolle verhindern Klüngelei. Justizministerin Lütkes hatte im Innen- und Rechtsausschuss im Februar eine Prüfung dieser Forderung zugesagt. „Bis heute hat uns die Ministerin das Ergebnis dieser Prüfung nicht mitgeteilt. Wenn sie unserer Forderung nicht nachkommen sollte, muss es eine gemeinsame parlamentarische Initiative von CDU und SPD geben, sagte Geißler und verwies darauf, dass auch der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Dieter Puls, Kritik an dem jetzigen Verfahren geäußert hat.“