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04.07.01
10:48 Uhr
CDU

Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin und der Sozialministerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 278/01 vom 4. Juli 2001


Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin und der Sozialministerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus:
„Der Ältestenrat hat heute den Tagesordnungspunkt ‚Große Anfrage zum Ehrenamt’ von der Tagesordnung des Landtages abgesetzt und auf Wunsch der CDU-Fraktion auf die Septembertagung des Landtages verschoben, damit die Antwort der Landesregierung in Ruhe und Sorgfalt bearbeitet werden kann. Das Vorgehen der Landesregierung, jetzt vor der parlamentarischen Beratung die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen und die Große Anfrage zudem mit einer Sperrfrist zu belegen, ist unparlamentarisch und ungehörig und zeigt nur, wie dünn die Nerven der Landesregierung im Umgang mit dem Parlament inzwischen geworden sind.“