LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.273/01 vom 29. Juni 2001

Werner Kalinka: Belastungen der Klinikärzte senken Übermäßige Bereitschaftsdienst- und Arbeitszeitbelastungen von Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern müssen nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion deutlich reduziert werden. Es bestehe Handlungsbedarf, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher Werner Kalinka vor der Presse in Kiel. Die Situation am Städtischen Krankenhaus in Kiel habe eine Diskussion ausgelöst, in der auch die Politik gefordert sei. Kalinka: „Wir wollen ein Signal für Schleswig-Holstein und die Bundesebene geben. Die Klinikärzte können auf unsere Unterstützung zählen. Es muss sich für sie etwas tun.“
Die CDU-Landtagsfraktion habe für die nächste Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert werde, auf Veränderungen hinzuwirken. Dazu zählten folgende 6 Punkte:
1. Die Zahl der Bereitschaftsdienste soll im Monat auf 5 begrenzt werden. Urlaubszeiten und Freizeitausgleich dürfen nicht zu einer Ausweitung der Zahl der Bereitschaftsdienste führen.
2. Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst sollen zusammenhängend in der Regel rund 24 Stunden nicht überschreiten.
3. Die Schaffung weiterer Planstellen soll Ärztinnen/Ärzte vor übermäßiger Bereitschaftsdienst-Inanspruchnahme schützen, aber auch dazu beitragen, den Fortbildungs-Auftrag in den Kliniken weiter qualifiziert erfüllen zu können.
4. Im Rahmen der anstehenden Gesundheitsreform ist darauf hinzuwirken, dass die notwendige Ausweitung der Zahl der Planstellen in den Kliniken durchgesetzt wird. Dies soll durch Umschichtungen innerhalb der Gesundheitsausgaben finanziert werden.

5. Die Einkommen der Ärztinnen/Ärzte im Praktikum sind zu erhöhen. 6. Auf Bundesebene ist seitens der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass gesetzliche bzw. tarifvertragliche Veränderungen so eingeleitet/vorgenommen werden, dass sie den unter 1-5 genannten Zielsetzungen entsprechen.
Kalinka: „Dieses Thema betrifft Patienten wie Ärzte. Patienten, die einen Anspruch darauf haben, dass behandelnde Ärzte nicht überlastet sind. Ärzte, die davor geschützt werden müssen, durch dauerhafte Über-Inanspruchnahme selbst gesundheitlichen Risiken ausgesetzt zu sein. Gerade im Bereitschaftsdienst, der häufig mit Notfalleinsätzen verbunden ist, wird die Bewältigung schwieriger Situationen unter höchsten Anforderungen verlangt. Ärzte und ihre Vertretungen verlangen zu Recht Entlastungen.
Umso erstaunlicher ist das beharrliche Schweigen von Sozialministerin Heide Moser. Passiv verhält sie sich in einer Situation, in der Handeln für betroffene Menschen gefordert ist. Wegschauen ist keine Politik. Dies hat sich schon beim Thema Fehlfahrten im Rettungsdienst gezeigt, wo ihr die Entwicklung entglitten ist.
Schleswig-Holstein will eine erste Gesundheitsadresse werden. Damit verträgt es sich nicht, dass aus unserem Land Ärzte-Hilferufe kommen. Wer sieht denn Schleswig- Holstein in einer Top-Position für Morgen, wenn nicht einmal die Probleme von heute geklärt werden.“
Die Landesregierung wird in dem CDU-Antrag zudem aufgefordert, im 1. Quartal 2002 dem Landtag zum Thema zu berichten. Dieser Bericht soll auch auf die Situation des Pflegedienstes in den Krankenhäusern eingehen und ggf. erforderliche Änderungsvorschläge unterbreiten.