LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 272/01 vom 28. Juni 2001
Hans-Jörn Arp: Astrup soll nicht im Kaffeesatz lesen

„Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen sollen die Kaffeesatzleserei und ihre wilden Spekulationen lassen, sondern sich besser so vernünftig verhalten, wie SPD- und Grünen-Vertreter gestern im Innen- und Rechts- und im Wirtschaftsausschuss. Dort haben nämlich die Koalitionsfraktionen den CDU-Antrag zugestimmt, die Beratung über den Sparkassenantrag der FDP zu vertagen, weil es noch Beratungsbedarf gebe. Das erklärt der CDU-Finanzpolitiker Hans-Jörn Arp zur Pressemitteilung von SPD und Grünen.
Das Ziel des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion sei es offensichtlich, fern jeder Sachargumentation der FDP eins auszuwischen. Holger Astrup wisse doch ganz genau, dass es Mitte Juli noch eine Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und der Westdeutschen Landesbank gebe, deren Ergebnis auch für die Sparkassenlandschaft in Schleswig-Holstein von Bedeutung sein könnte. Darüber hinaus gebe es keinen Zweifel daran, dass die CDU-Landtagsfraktion zum öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein stehe.
Wer eine seriöse Meinungsbildung nicht abwarten könne, sondern den politischen Gegner nur abbügeln wolle, setze sich leider dem Verdacht aus, Politik nicht mehr sachgerecht betreiben zu wollen, erklärte Hans-Jörn Arp abschließend.