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PRESSEMITTEILUNG Nr. 271/01 vom 28. Juni 2001

Hans-Jörn Arp und Rainer Wiegard: Regierung verzichtet auf Millionen-Beträge

„Die Beratungen im Finanzausschuss zum geplanten Verkauf der LEG haben für die CDU-Landtagsfraktion erneut bewiesen, dass die rot-grüne Landesregierung aus politischen Gründen auf mögliche bessere Verkaufserlöse verzichtet. Wem das Wasser bis zum Hals steht, der muss auch zu ungünstiger Zeit sein Tafelsilber verkaufen.“ Das erklären heute die CDU-Finanzpolitiker Hans-Jörn Arp und Rainer Wiegard nach der Sitzung des Finanzausschusses.
Der verbleibende Anteil des Landes an der LEG habe keine strategische Bedeutung mehr für die Landesentwicklung und sei daher entbehrlich. Die Umwandlung der LEG in eine AG und die anschließende vollständige Veräußerung hätte zu einem deutlich höheren Preis erfolgen können, mit dem ein wirksamer Beitrag zur Senkung der Landesschulden geleistet werden könnte. Ein entsprechender Antrag der CDU habe jedoch im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden.
Das Land habe eine Riesenprivatisierungschance vertan und letztlich Landesvermögen verschwendet. Die bereits auch in der Öffentlichkeit dargestellte Kritik des Landesrechnungshofes an der Landesregierung bestätigt nachdrücklich die Position der CDU-Landtagsfraktion.