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PRESSEMITTEILUNG Nr. 267/01 vom 26. Juni 2001

Martin Kayenburg: Der große Wurf ist nicht gelungen Als ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für Finanzbeamte hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die Ergebnisse der Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich bezeichnet.
Der große Wurf mit der Aufgabe von Mischfinanzierungen und der Forderung von Leistungsanreizen für die Länder sei wieder nicht gelungen. Dadurch, dass der Bundesfinanzminister ein paar Milliarden DM mehr zahle, seien die Geberländer befriedigt worden und die Nehmerländer wie Schleswig-Holstein noch einmal davon gekommen. Im Kern jedoch habe sich nichts verändert. Die Finanzlage des Landes bleibe außerordentlich bescheiden und die von der Regierung verschuldeten Haushaltsdefizite seien unverändert.
Die Regierung von Frau Simonis, die sich noch 1996 dafür feiern ließ, kurzfristig einmal Geberland geworden zu sein, sei auf den Boden der Realität zurückgeholt worden. Schleswig-Holstein bleibe mehr denn je auf den Tropf der reichen, CDU- oder CSU-regierten Bundesländer angewiesen. Dies sei ein deutlicher Beleg für die Leistungsschwäche der rot/grünen Landesregierung, sagte Kayenburg abschließend.