LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 266/01 vom 25. Juni 2001
Martin Kayenburg: Programm braucht gute Konjunktur „Im Interesse der betroffenen Menschen wäre dem heute vom Landesarbeitsamt und der Landesregierung vorgestellten Projekt Erfolg zu wünschen. Ich bin jedoch skeptisch, ob dieses Programm noch in die derzeitige Konjunkturlandschaft passt“. Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute zur Pressekonferenz der Landesregierung und des Landesarbeitsamtes.
Der Mai-Bericht des Landesarbeitsamtes mache bereits deutlich, dass die Arbeitslosenzahlen als Folge der Konjunkturschwäche schon wieder höher liegen, als im Vorjahr. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr nach den jüngsten Prognosen des Weltwirtschaftsinstitutes in Kiel auf nur noch 1,3 % zurückgehen.
„Welches Unternehmen soll angesichts dieser Fakten noch bereit sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen, auch wenn sie am Anfang subventioniert werden?“, fragte Kayenburg. Programme, wie das heute vorgestellte, könnten nur bei gutlaufender Konjunktur erfolgreich sein, aber nicht bei Stagflation. Wer dem Programm zum Erfolg verhelfen wolle, der müsse jetzt die Konjunktur stützen. Dazu gehöre ein Vorziehen der Unternehmenssteuerreform ebenso wie die sofortige Abschaffung der unsinnigen Ökosteuer, sagte Kayenburg.