LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.265/01 vom 22. Juni 2001
Uwe Eichelberg: Kooperation darf nicht nur auf dem Papier stehen
Auf eine intensivere Zusammenarbeit setzen die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- Holstein. Bei einem gemeinsamen Treffen analysierten Uwe Eichelberg, Schleswig- Holstein, Karl Heinz Ehlers, Hamburg und Hermann Dinkla, Niedersachsen, insbesondere die Fragen, die sich um die Metropolregion Hamburg ranken. Dabei zeige sich, dass der in dem Regionalen Entwicklungskonzept formulierte „Wille zur Kooperation“ zwischen den SPD-geführten Landesregierungen im Norden wohl nur auf dem Papier stehe.
Dies gelte zum Beispiel für die Ablehnung Hamburgs zum Weiterbau der A 26 auf niedersächsischem Gebiet, wie auch für die Weigerung Hamburgs der AKN Durchfahrtsrechte zum Hamburger Hauptbahnhof einzuräumen.
Die CDU-Fachsprecher aus den drei nördlichen Bundesländern kritisierten auch die Entscheidung der rot/grünen Bundesregierung die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes erst in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages vorzunehmen. So verhindere der Bund langfristige Planungen von elementaren Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Obwohl der Bundeskanzler den neuen Bundesverkehrswegeplan fest zugesagt habe, sei jetzt noch nicht einmal die Definition der Prioritätsmaßstäbe bekannt. Es sei schon erschreckend, erklärte Uwe Eichelberg in Kiel, dass die Landesregierungen nicht nur den Kanzler-Wortbruch tolerierten, sondern sich auch noch damit abfänden, Sonderprogramme nach Gutsherrenart zugeteilt zu bekommen. De facto seien alle großen Verkehrsprojekte ohne feste und verbindliche Planungs- und Finanzierungsbasis.
Die CDU-Politiker fordern außerdem eine erneute Diskussion über die Transrapid- Strecke Hamburg-Berlin. Allein die Mittel des Bundes, die jetzt nach China flössen und die Verteuerung der Kosten für den Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin hätte schon den planfestgestellten Bau der Transrapid-Strecke ermöglicht, sagte Uwe Eichelberg.
Für die Metropolregion sei aber auch die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße und der Schiene von größter Bedeutung. Dabei müsse, so die CDU-Sprecher auch über Kooperationen der Landesverkehrsverbände oder gar die wirtschaftliche Verzahnung nachgedacht werden. Ein gerechter Kostenausgleich sei genauso zwingend, wie das Ausschreiben insbesondere von S- Bahn-Strecken, die als Regionalbahnen der DB AG verkehrten. Der Individualverkehr brauche zumutbare S- und U-Bahnalternativen, wie in allen Metropolen der Welt. Dies dürfe an Länderinteressen nicht scheitern.