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PRESSEMITTEILUNG Nr.264/01 vom 21. Juni 2001

Dr. Johann Wadephul: Rot-Grün muss sich jetzt positionieren
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Organklage der ÖDP, betreffend die 5%Klausel bei Kommunalwahlen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Johann Wadephul:
"Rot-Grün muss sich jetzt positionieren, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Wir sind gespannt, ob die Grünen sich mit ihrer Position durchsetzen können. Die CDU steht einer Diskussion über die 5 % Klausel unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit der Parteien als einer Frage unter vielen, die die zukünftige Kommunalverfassung betreffen, offen gegenüber. Allerdings weise ich darauf hin, dass eine Diskussion über die 5 % Klausel voraussetzt, dass hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. Darauf hat der nordrhein- westfälische Verfassungsgerichtshof ausdrücklich hingewiesen, als er in NRW die 5 % Klausel verwarf. Insofern ist die Position der Grünen bisher widersprüchlich, denn deren 'kleiner Parteitag' hatte sich für die Abschaffung der Direktwahl der Landräte ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende eine Kurskorrektur erfolgt."